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Im Vorfeld der Wahlen verschärft sich die Lage in der Türkei

Im Vorfeld der Wahlen verschärft sich die Lage in der Türkei
Vor der Wahl lässt Erdogan seine "Sicherheitskräfte" unter seinen politischen Gegnern "aufräumen" (foto: screenshot)

30.10.15 - Vor den Neuwahlen für das türkische Parlament am Sonntag, 1. November, verschärft die Erdogan-Regierung ihre repressive Politik nach Innen und aggressive Politik nach Außen. Ein Gericht in Ankara hat alle Arten von Nachrichten, Interviews, Kritiken und ähnliche Veröffentlichungen in verschiedensten Medien (Fernsehen, Druckmedien, soziale Medien und Internet) über die Untersuchung des Massakers vom 10. Oktober gegen die Friedensdemonstration in Ankara verboten. In Istanbul hat die türkische Polizei den regierungskritischen Sender Kanaltürk und Bugün gestürmt.

Der Vorsitzende der HDP (Demokratische Partei der Völker), Selahattin Demirtas, bezeichnete den Sturm auf das Medienhaus als weiteres Beispiel dafür, dass sich die Regierungspartei AKP nicht um Gesetze, Verfassungsgebote oder internationale Rechtsnormen schert. In den letzten Monaten gab es zahlreiche Festnahmen von fortschrittlichen, linken Journalisten und Aktivisten. Diese Einschüchterungsversuche sind in erster Linie eine Reaktion auf die wachsenden gesellschaftlichen Widersprüche in der Türkei, die Erfolge im Freiheitskampf der Kurden und der HDP bei den letzten Parlamentswahlen in der Türkei. Die AKP-Regierung spekuliert darauf, ein Klima der Angst vor "Terror und Gewalt" zu erzeugen, in dem der Ruf nach dem "starken Mann" Erdogan ihr abtrünnige Wähler zurückbringt.

In erster Linie richtet sich der Staatsterror der türkischen Armee gegen die Kurdengebiete im Südosten der Türkei, wo immer wieder ganze Stadtteile und Dörfer abgeriegelt und durchkämmt, wahllos Menschen verhaftet und erschossen werden. In dieser Situation ist die Wachsamkeit der verschiedensten demokratischen Kräfte herausgefordert. So gibt es unter anderem Gerüchte über einen Putschversuch Erdogans vor dem Hintergrund, dass es laut Umfragen bislang nicht gelungen ist, die HDP kleinzukriegen.

Erstmals seit Monaten hat das türkische Militär am 24. und 25. Oktober auch Kämpfer der syrisch-kurdischen Volksverteidigungskräfte (YPG) angegriffen. Die YPG erklärte, dass die türkische Luftwaffe dabei Tell Abyad, die Brückenstadt zwischen den Kantonen Kobane und Cizîrê, ins Visier genommen hätte. Der türkische Präsident Erdogan rechtfertigte dies damit, dass "die potenzielle Quelle des Separatismus vor der türkischen Grenze" eingedämmt werden solle. Tatsächlich richtet sich das gegen die Hauptkraft im Kampf gegen den islamistisch-faschistischen IS ("Islamischer Staat"), gegen den die Türkei angeblich verstärkt vorgehen will.

Gleichzeitig unterstützen die USA die YPG mit Waffen und setzen taktisch auf Kooperation mit den Volksverteidigungseinheiten. Das zeigt, wie sich die zwischenimperialistischen Widersprüche in Syrien zunehmend hochschaukeln und verstricken. Zu der heute begonnenen Syrien-Konferenz wurde sogar das islamistisch-faschistische Regime des Iran eingeladen, um zu einer imperialistischen Lösung für das Land zu kommen. Real verstärken sich Terror, Not und Elend für die syrische Bevölkerung, was immer neue Fluchtwellen verursacht. Zugleich gibt es wichtige Fortschritte im Zusammenschluss der syrisch-kurdischen Freiheitskämpfer zu einer aus 13 Organisationen bestehenden neuen Allianz "Demokratische Syrische Kräfte" (siehe "rf-news" vom 17.10.15).

Auch in Deutschland entfaltet sich unter türkischen Migranten die Diskussion um die Wahlen in der Türkei. Mit Argumenten wie der "Fortsetzung des wirtschaftlichen Aufschwungs" sollen Wähler für die reaktionäre AKP geworben werden. Tatsächlich wachsen in den letzten Jahren vor allem Ausbeutung und Unterdrückung in der Türkei, während das Wirtschaftswachstum stark zurückgegangen ist. "Das Wachstum blieb 2014 mit 2,9 Prozent weit hinter den Erwartungen zurück, die Arbeitslosigkeit liegt bei 11 Prozent, die türkische Lira verlor seit Jahresbeginn ein Fünftel an Wert gegenüber dem amerikanischen Dollar." (1)

Die MLPD ruft zur Wahl der HDP auf auf. Sie unterstützt den Kampf um Demokratie, Freiheit und Sozialismus in der Türkei und Kurdistan. Am Wahlsonntag in der Türkei wird zugleich der internationale Aktionstag für Kobane stattfinden, zu dem die MLPD ebenfalls zusammen mit vielen anderen Kräften aufruft (siehe Aufruf und Aktionstermine). Mehr Informationen im aktuellen "Rote Fahne"-Magazin "Flüchtlinge brauchen Solidarität" (es kann hier bestellt werden).

(1) ("Zeit online", 6.6.2015)