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Neue reaktionäre Regierung in Polen von nur 19,4 Prozent der Wahlberechtigten gewählt

Neue reaktionäre Regierung in Polen von nur 19,4 Prozent der Wahlberechtigten gewählt
Jaroslaw Kaczyński und seine Spitzenkandidatin Beata Szydło (foto: Piotr Drabik/CC BY-SA 2.0)

28.10.15 - In Polen wurde am 25. Oktober ein neues Parlament gewählt. Die bisherige Regierung der "Bürgerplattform" (PO) unter Ewa Kopacz wurde abgewählt. Sie stand für einen Kurs drastischer sozialer Einschnitte einschließlich Zechenschließungen und war in eine Abhöraffäre verwickelt, bei der Mauscheleien und vulgäre Schmähungen politischer Konkurrenten durch führende PO-Politiker bekannt wurden. Sie verlor mehr als 16 Prozentpunkte gegenüber 2011 und kam nur noch auf 24,1 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen. Die ultrareaktionäre Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) kam auf 37,6 Prozent und stellt mit 235 von 460 Abgeordneten die absolute Mehrheit im Parlament.

Drittstärkste Partei wurde die ebenfalls ultrareaktionäre, nationalistische Bewegung "Kukiz15" des früheren Rockmusikers Paweł Kukiz mit 8,8 Prozent der Stimmen. Auf Platz vier folgt mit 7,6 Prozent die neu gegründete "marktliberale" Partei "Die Moderne" des Investmentbankers Ryszard Petru. Die "Polnische Volkspartei", die vor allem aus den Reihen der Großbauern und -agrarier unterstützt wird, zog mit 5,1 Prozent ebenso ins Parlament ein wie das von den Sperrklauseln ausgenommene "Wahlkomitee Deutsche Minderheit" mit 0,18 Prozent.

Das reformistische Wahlbündnis "Vereinigte Linke" (ZL) ist nicht mehr im Parlament vertreten. Es verfehlte mit 7,5 Prozent der Stimmen die in Polen gültige Acht-Prozent-Sperrklausel für Wahlbündnisse - insgesamt gilt eine Fünf-Prozent-Hürde. Die ZL setzt sich aus den Resten der 1991 gegründeten sozialdemokratischen Nachfolgepartei der früheren revisionistischen Regierungspartei (Polnische Vereinigte Arbeiterpartei), den polnischen Grünen und der antiklerikalen Partei "Deine Bewegung" zusammen.

Das Ansehen der bisherigen Regierungspartei PO war vor allem in Verbindung mit den Massenstreiks der polnischen Bergarbeiter Ende 2014/Anfang 2015 unter anderem gegen die geplanten Zechenschließungen drastisch gesunken (siehe "rf-news" vom 2.2.15). Diese waren dabei von der Polizei brutal angegriffen, zusammengeprügelt und sogar beschossen worden (siehe "rf-news" vom 6.2.15). Vor diesem Hintergrund belebten sich auch weitere Kämpfe wie die der Bauern gegen den Verkauf von Land an internationale Agrarinvestoren.

Ein Hauptmotiv für die Wahl der PiS war die Abstrafung der bisherigen Regierung, von der viele Menschen zutiefst enttäuscht waren. Dazu kam, dass sich die PiS nicht mehr so offen reaktionär und nationalistisch gab wie während ihrer ersten Regierungszeit bis 2007. Damals war sie bei Neuwahlen gescheitert, nachdem unter anderem die antikommunistischen Ausfälle von Lech Kaczynski, des 2010 bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommenen Bruders von Jaroslaw Kaczynski, auf breite Empörung stießen (siehe "rf-news" vom 13.4.10).

Jaroslaw Kaczynski, der jetzige Parteiführer, hatte sich im Wahlkampf in die zweite Reihe zurückgezogen und der eher gemäßigt auftretenden Beata Szydło die Spitzenkandidatur überlassen. Sie versprach soziale Reformen wie die Einführung eines Kindergeldes von etwa 120 Euro, eines Mindestlohns von 3 Euro, die Rückkehr zum Rentenalter von 65 Jahren (Männer) und 60 Jahren (Frauen) sowie einen höheren Steuerfreibetrag. Was davon nach der Wahl übrig bleiben wird, wird sich zeigen.

Parteichef Kaczynski kündigte schon am Wahlabend eine Politik wie die seines Vorbilds Viktor Orban in Ungarn an. Er versucht damit auch, an wachsenden Widersprüchen zur Politik der EU unter den Massen anzusetzen. Ganz auf Orbans Linie hetzt er offen rassistisch gegen Flüchtlinge, die allerlei "Parasiten und Bakterien" einschleppten und in Polen die "Scharia" einführen wollten. 

Zweifellos muss die Wirkung der nationalistischen Spaltung bei einem Teil der Wähler ernst genommen werden. Zwar war die Wahlbeteiligung von 51,6 die höchste seit 26 Jahren. Dennoch bedeutet sie, dass gerade mal 19,4 Prozent der Wahlberechtigten die PiS gewählt haben. Die geringe Wahlbeteiligung zeigt vor allem, dass die meisten Menschen in keiner der angetretenen Parteien eine wählbare Alternative sahen. Die relativ geringe Stimmenzahl für "linke" Parteien ist auch eine Folge der tiefen Enttäuschung über die verschiedensten Regierungen mit sozialdemokratischer Beteiligung seit dem Ende des bürokratischen Kapitalismus 1989.

Vor allem fehlt in Polen eine revolutionäre Alternative: eine marxistisch-leninistische Partei, die den Arbeitern und breiten Massen hilft, den revisionistischen Verrat an den Anfängen des sozialistischen Aufbaus bis 1956 aufzuarbeiten, Schlussfolgerungen für einen neuen Anlauf im Kampf für den echten Sozialismus zu ziehen und ihre Kämpfe mit dieser Perspektive zu führen.