Politik

06.11.15 - Koalition einigt sich auf neue Asylbeschränkungen

Die Spitzen der Koalitionsparteien haben sich am Donnerstag auf ein neues Paket von reaktionären Maßnahmen zur Beschränkung des Asylrechts geeinigt. Im Zentrum steht dabei ein Schnellverfahren für Asylbewerber mit angeblich "geringer Aussicht auf Verbleib in Deutschland". Diese sollen in drei bis fünf Einrichtungen innerhalb Deutschlands abgewickelt werden. Für die betroffenen Flüchtlinge soll dort Residenzpflicht innerhalb des jeweiligen Landkreises gelten. Wenn sie ihn verlassen, werden sie mit Leistungsentzug bestraft. Die Asylanträge sollen dort im Eiltempo abgearbeitet und abgelehnte Bewerber sofort zurückgeschickt werden.