Politik

Kasseler Amtsgericht stellt den „Bratwurstprozess“ ein

Kasseler Amtsgericht stellt den „Bratwurstprozess“ ein
Der Stein des damaligen Anstoßes: Leckere echte Thüringer Bratwürste! Vorm Amtsgericht Kassel ging es deswegen praktisch um die Wurst (rf-foto)

03.11.15 - Am letzten Freitag, 30. Oktober, fand die erste Runde im Strafprozess gegen den Anmelder der bundesweiten Wahlkampfauftaktveranstaltung der MLPD am 18. August 2013 in Kassel statt (rf-news berichtete). Der Vorsitzende Richter am Amtsgericht, Klaus Döll, unterbrach nach einer spannenden fast zweistündigen Verhandlung den Prozess. Er verlangte unter anderem vom Ordnungsamt der Stadt Kassel eine Erklärung, warum es beim Wahlkampfauftakt der MLPD nicht genehmigt hatte, die Teilnehmer mit Speisen und Getränken zu versorgen - was eine Woche später auf einer Wahlkundgebung der SPD mit Frank-Walter Steinmeier offenbar problemlos genehmigt worden war.

Richter Döll bemerkte, dass die Vertreter der MLPD „ganz vernünftige Leute“ seien und es „Hand und Fuß“ habe, was sie zum Inhalt und Zweck der Wahlversammlung vorgetragen haben. Er betonte, dass es legitim sei, Essen und Trinken anzubieten, wenn eine Partei eine Versammlung abhält, die im ganzen Stil das Gemeinschaftsgefühl stärkt und bei der sich auch der „kleine Mann“ in seinen Gefühlen angesprochen fühlt. Ein weiterer beanstandeter Punkt war, dass die Stadt die Ablehnung der Ausgabe von Speisen und Getränken ohne Begründung ablehnte. Der Richter wollte kein Urteil fällen und die Staatsanwaltschaft konnte sich nicht durchringen, seinem Vorschlag zur Einstellung des Verfahrens ohne "Wenn und Aber" zuzustimmen. Darauf setzte Richter Döll eine Fortsetzung des Verfahrens am 11.11. an. Am 2. November teilte er nun die Einstellung des Verfahrens mit. Offen bleibt nun, welche Gefährdung nach Ansicht des Kasseler Ordnungsamtes von Bratwürsten ausgehen soll, die bei einer MLPD-Veranstaltung angeboten werden.