Türkische Armee verstärkt Angriffe auf Kurden - Wiederaufbau in Rojava kommt voran

06.11.15 - Nach der durch massive demagogische Verleumdung und Unterdrückung fortschrittlicher Organisationen und Parteien gewonnenen Parlamentswahl geht die ultrareaktionäre islamistische AKP-Regierung in der Türkei immer offener mit faschistoiden Methoden gegen ihre Gegner vor. Sie verschärft ihre Politik des Staatsterrors in weiten Teilen Kurdistans. Seit Montag bombardiert die türkische Luftwaffe Stellungen der kurdischen Arbeiterpartei PKK sogar auf türkischem Boden - in der Stadt Hakkari und auch Rojava in West-Syrien wird bombardiert. Wegen dieser verschärften Angriffe der Armee hat die PKK die vor drei Wochen nach dem faschistischen Massaker von Ankara ausgerufene einseitige Waffenruhe nun aufgekündigt.

Unabhängige Journalisten werden verhaftet, unliebsame Beamte aus dem Staatsdienst entfernt. Bei Razzien in 18 Provinzen wurden am Dienstagmorgen mindestens 44 Beamte festgenommen. Das regierungskritische Magazin "Nokta" wurde beschlagnahmt, weil es vor einem beginnenden Bürgerkrieg in der Türkei warnte. Der Chefredakteur und der Nachrichtenchef wurden festgenommen und vor Gericht gestellt. Diese Polizeioperationen sind nur deshalb möglich, weil der türkische Geheimdienst MIT zusammen mit dem polizeilichen Staatsschutz mehr und mehr verschmolzen wird. Sie handeln nur noch im Auftrag der AKP-Regierung. Einer Regierung, der die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht nur Wahlunterstützung zukommen ließ, indem sie sie vor der Wahl durch einen Staatsbesuch aufwertete sondern der sie im Anschluss an die Wahlfarce vom letzten Wochenende auch noch gratulierte.

Die türkische Regierung hält die Grenze zu Syrien weiter geschlossen und öffnet sie auch für humanitäre Notfälle nicht. Stattdessen hat die türkische Armee schon zweimal Stellungen der syrischen Kurden und damit Rojava beschossen. Um was es dem türkischen Militär dabei geht, deutet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) vom 27. Oktober an: "Die Türkei will verhindern, dass die syrischen Kurden die beiden Kantone Kobanê und Afrin miteinander verbinden. Die syrischen Kurden würden dann die gesamte Region entlang der syrischen Grenze zur Türkei kontrollieren." Es ist die Ausstrahlung des gegenwärtig fortgeschrittensten und erfolgreichen Kampfs um Freiheit und Demokratie in Rojava, die die Herrschenden in der Türkei fürchten und attackieren.

Dort verbuchen nicht nur die syrisch-kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) weitere Erfolge im Kampf gegen den faschistischen "Islamischen Staat" (IS), sondern auch die mit ihnen verbündeten Syrischen Demokratischen Kräfte (QSD). In der Region um die Stadt Hesekê haben sie mehrere Dörfer befreit. YPG-Kommandant Rüstem Zal im Gespräch mit der kurdischen Nachrichtenagentur ANF: "Inzwischen ist ein großer Teil der Region um Hesekê und Til Temir wieder befreit worden. Die hier lebenden Menschen kurdischer, assyrisch-syrischer, arabischer und armenischer Volkszugehörigkeit sind jetzt sicher vor den Massakern des IS. Die YPG/YPJ- und QSD-Einheiten werden sie schützen. Unsere Ziele sind die Befreiung von der Herrschaft des IS und die Demokratisierung Syriens."

Zugleich schreitet der Wiederaufbau der vom IS zerstörten Gebiete voran. In Kobanê und den benachbarten Dörfern leben wieder 180.000 Menschen. Schulen werden wieder eröffnet, Wasserleitungen repariert, die medizinische Versorgung verbessert. Dabei ist der Bau eines Gesundheits- und Sozialzentrums durch die internationalen Brigaden der revolutionären Weltorganisation ICOR von besonderer Bedeutung, weil er ein Zeichen der weltweiten Unterstützung des Freiheitskampfs der Kurden setzt.

Dringend werden weitere Spenden für den Aufbau des Gesundheits- und Sozialzentrums in Kobanê benötigt. Auch medizinische Geräte werden gebraucht. Verstärkt werden muss auch der politischen Druck für einen humanitären Korridor von der Türkei nach Kobanê, der immer noch verweigert wird. Die Unterstützung der Online-Petition und das Sammeln von Unterschriften dafür kann gut mit der Bekanntmachung des Projekts einer internationalistischen Willkommenskultur in Deutschland, des "Hauses der Solidarität" in Truckenthal (Thüringen), verbunden werden.