Politik

09.11.15 - Rückendeckung in der CDU für De Maiziere

Nach seinem vorläufigen Rückzieher erhält Innenminister Thomas de Maiziere zunehmend Unterstützung aus CDU-Kreisen für seine Absicht, nun auch der Masse der syrischen Flüchtlinge den Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention abzuerkennen. Stattdessen sollen sie nur noch "subsidiären Schutz" erhalten, was ihre Aufenthaltserlaubnis in Deutschland auf ein Jahr beschränkt und Familiennachzug untersagt. Nach Finanzminister Wolfgang Schäuble sprachen sich unter anderem CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn und die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner dafür aus. SPD-Politiker kritisierten De Maiziere, allerdings nicht grundsätzlich.