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13.11.15 - Flüchtlinge sollen "Wertepakt" unterschreiben

Nach Informationen des "Spiegel" plant die CDU, dass Asylbewerber/-innen künftig ein schriftliches Bekenntnis - "eine Art Integrationsvereinbarung" - zu den "Werten der deutschen Gesellschaft" ablegen müssen. Möglicherweise sollen diese Maßnahmen in ein "Integrationsgesetz" münden. Der Plan ist ein weiterer Akt der politischen Disziplinierung und politischen Unterdrückung, der sich gegen kämpferische Migrantinnen und Migranten und Revolutionäre und ihre politische Betätigung richtet. Er muss entschieden zurückgewiesen werden.