EU-Afrika-Gipfel: Ein Gipfel der Heuchelei

13.11.15 - Zum Abschluss des EU-Afrika-Gipfels in Valetta auf Malta erklärte gestern EU-Ratschef Donald Tusk, die EU wolle nun mit 1,878 Milliarden Euro die Staaten Afrikas unterstützen, um die "Fluchtursachen zu bekämpfen". Der vereinbarte Aktionsplan sei ein großer Erfolg. Hochtrabend sprach Bundeskanlerin Angela Merkel von einer "neuen Phase der Zusammenarbeit". Dabei ist der "Afrikanische Treuhandfonds" vor allem dazu da, von den afrikanischen Regierungschefs die Rückübernahme von abgeschobenen Flüchtlingen zu erkaufen und eine stärkere Abschottung Europas zu gewährleisten. Ein Hintergrund ist auch der Versuch der EU, in Afrika ihren Einfluss gegenüber dem sich auf dem Vormarsch befindlichen China wieder zu stärken.

Mehr "legale" Zuwanderung gegen Kooperation bei "bevorzugt freiwilligen Rückführungen", wie die geplanten Massen-Abschiebungen beschönigend genannt werden, so lautet der schmutzige Handel des Aktionsplans. "Teams" aus afrikanischen Ländern sollen in den EU-Ländern helfen, die Herkunftsländer von Migranten zu identifizieren. Für die "Rücknahme" von Flüchtlingen sollen "Wiedereingliederungshilfen" gezahlt werden. Gerade Regimes wie in Eritrea, die durch ihre brutale Unterdrückung Hunderttausende Menschen zur Flucht zwingen, werden damit zu bevorzugten "Handelspartnern". Zugleich sollen die afrikanischen Länder ihren Grenzschutz verstärken und Auffanglager für Flüchtlinge bilden. Als "Hilfe" dafür sagte die EU zu, die sogenannten Sicherheitskräfte in diesen Ländern auszubilden und aufzurüsten.

Die vereinbarten Maßnahmen sollen sich auf die Sahelzone, die Region um den Tschad-See und das Horn von Afrika konzentrieren. Dabei gehören die eigentlich reichen Länder der Sahelzone vor allem deshalb zu den ärmsten der Welt, weil sie durch die imperialistischen Länder insbesondere aus Europa neokolonial ausgebeutet und unterdrückt sind. Beispiel Senegal: Vor den Küsten fischen große Fischtrawler aus den EU-Staaten die Bestände leer und machen die einheimischen Fischer erwerbslos. Die EU zahlt dafür jedes Jahr Millionen an die korrupte senegalesische Regierung. Schon heute sind viele Flüchtlinge, die sich auf den lebensgefährlichen Weg nach Lampedusa machen, von Beruf Fischer. Der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge kamen allein zwischen Januar und März dieses Jahres knapp 1.200 junge Senegalesen an Italiens Küsten an.

Die neuen Mittel des Treuhandfonds würden zusätzlich zu den rund 20 Milliarden Euro Entwicklungshilfe gezahlt, die "Europa bereits nach Afrika pumpt". Diese "Hilfe" ist keineswegs selbstlos, wie die EU-Politiker weismachen wollen. Europäische Großkonzerne streichen viel mehr Profite durch die Ausbeutung der reichen Rohstoffvorkommen und billigster Arbeitskräfte Afrikas ein, als die EU an "Entwicklungshilfe" zahlt. Diese besteht außerdem vor allem aus Krediten, mit denen dann Waren aus Europa gekauft werden müssen. Der afrikanische Markt wird so mit Industrieprodukten und Textilien aus Europa überschwemmt – einheimische Produzenten haben da keine Chance. Junge Leute flüchten, weil sie in ihren Heimatländern immer öfter nicht mehr leben können.

Der Kampf gegen die imperialistische Ausplünderung von Mensch und Natur und für den Sozialismus richtet sich konsequent gegen die Ursachen der weltweiten Flüchtlingskatastrophe. Die MLPD unterstützt die afrikanischen ICOR-Organisationen dabei, vor allem die Jugend dafür zu gewinnen, in ihren Heimatländern den Kampf für die Befreiung vom Imperialismus und eine Zukunft ohne Ausbeutung und Unterdrückung aufzunehmen.