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"Gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, für ein solidarisches Zusammenleben und Kämpfen gemeinsam aktiv werden!"

"Gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, für ein solidarisches Zusammenleben und Kämpfen gemeinsam aktiv werden!"
Gelsenkirchener Montagsdemonstranten bei der Ant-TTIP-Demo in Berlin (foto: www.bundesweite-montagsdemo.de)

14.11.15 - So ist eine aktuelle Erklärung der "Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo" überschrieben, in der es unter anderem heißt:

"Über 3.500 Flüchtlinge sind alleine in diesem Jahr im MIttelmeer ertrunken. Der Strom an Flüchtlingen reißt nicht ab, weil von den Herrschenden täglich neue Fluchtursachen geschaffen werden. Die heuchlerische Flüchtlingspolitik der deutschen Bundesregierung, die sie auch noch als Willkommenskultur bezeichnet, empört uns. ...

Das Asylrecht wurde massiv eingeschränkt, Asylverfahren sollen im Schnellverfahren durchgepeitscht werden, womit eine tatsächliche Einzelfallprüfung kaum denkbar ist. Abschiebungen sollen nicht mehr vorher angekündigt und das Recht auf Familiennachzug weitgehend verwehrt werden. Die Montagsdemos unterstützen den konsequenten Kampf gegen Abschiebungen! ...

Die weitgehende Abwälzung der Kosten der Versorgung der Flüchtlinge auf die Kommunen, die ohnehin schon u.a. durch die Hartz-Gesetze übermäßig beansprucht sind, ist geeignet und offensichtlich durchaus auch gewollt, Widersprüche zwischen von Armut betroffenen Menschen und Flüchtlingen zu schüren. ... Zwischen uns und Flüchtlinge, die zu uns kommen, sich erholen und mit uns leben und kämpfen wollen, passt kein Blatt! Die Bundesweite Montagsdemo fordert die vollständige Übernahme der Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge durch Bund und Land!"

(Vollständiger Text der Erklärung)