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Nach Paris: G20-Gipfel im Zeichen des "Anti-Terror-Kriegs"

Nach Paris: G20-Gipfel im Zeichen des "Anti-Terror-Kriegs"
So heuchelten die europäischen Regierungschefs nach dem "Charlie Hebdo"-Attentat: Abgeschottet von der Massendemonstration ließen sie sich ablichten, um in den Medien vorzugeben, sie seien an der Spitze gelaufen (foto: screenshot "Tagesschau" 11.1.2015)

15.11.15 - Mindestens 129 Menschen, darunter viele Jugendliche, starben im Kugelhagel und den Bomben der islamistisch-faschistischen Terrormiliz "Islamischer Staat" am Freitag Abend in Paris ("rf news" berichtete gestern unter der Überschrift "Weltweite Empörung über faschistische Terroranschläge von Paris" und sprach den Angehörigen der Opfer und dem französischen Volk die Anteilnahme der MLPD aus). Beinahe 100 Schwerverletzte schwebten gestern Abend noch in Lebensgefahr.

In widerlicher Weise brüstet sich der IS mit den mörderischen Anschlägen, die von acht Tätern an sechs verschiedenen Orten verübt wurden. Die Mordanschläge werfen die Frage auf, wie deren Vorbereitung geschehen konnte, ohne dass der hochgerüstete französische Staatsapparat etwas davon bemerkte. Aus Ermittlerkreisen wurde gestern bekannt, dass einer der mutmaßlichen Attentäter aus dem Konzertsaal Bataclan, ein französischer Staatsbürger, dem Geheimdienst offenbar seit langem bekannt war.

Frankreichs Präsident François Hollande spricht von einem "Kriegsakt", ordnete eine dreitägige Staatstrauer an und verhängte den Ausnahmezustand über das ganze Land. Unerbittlich, so Hollande, werde man gegen die Terroristen vorgehen. Auch Bundespräsident Joachim Gauck spricht von einer "neuen Art von Krieg" und die "Bild"-Zeitung titelt mit "Krieg gegen Europa", der sich angeblich gegen "unsere" Lebensart richten würde. Das soll die Weiterführung des sogenannten "Anti-Terror-Kriegs" der imperialistischen Staaten rechtfertigen.

Doch der islamistisch-faschistische Terror richtet sich keineswegs allgemein gegen "Europa". Er wurde unter anderem von den führenden europäischen Staaten als konterrevolutionäre Strömung gegen die Aufstandsbewegung für Demokratie und Freiheit in den arabischen Ländern gefördert. Die Kriege in Afghanistan, im Irak und in Syrien, an denen sich ebenfalls europäische Länder beteiligen, trugen maßgeblich zur Zerrüttung dieser Staaten bei. Erst dadurch konnte der IS dort ganze Regionen versklaven, was auch ein Hauptgrund für das Anschwellen der Flüchtlingsströme ist.

Verschärfte Grenzkontrollen, Versammlungs- und Demonstrationsverbot und eine immense Polizei- und Militärpräsenz in Paris markieren eine weitere Faschisierung des Staatsapparats. Diese richtet sich wie auch der islamistische Faschismus in Wirklichkeit vor allem gegen den Kampf der Völker für nationale und soziale Befreiung und die revolutionäre Arbeiterbewegung. In Deutschland warnen Kommentatoren jetzt erneut vor drohendem Zulauf für Neonazis, als ob diese der Gegenpol zum IS seien. Die Faschisten, ob im Gewand des Islamismus oder des Nationalismus, sind jedoch wesensgleich in ihrer konterrevolutionären Hauptstoßrichtung. Paris mahnt genauso wie der NSU-Terror in Deutschland: Alle faschistischen Organisationen und ihre Propaganda gehören sofort verboten!

Für den morgigen Montag rufen die Staats- und Regierungschefs der EU zu einer Schweigeminute um 12 Uhr auf. Dies entspricht einem großen Bedürfnis der Massen in Europa, die ihre Anteilnahme und Solidarität ausdrücken wollen. Die MLPD wird sich daran beteiligen. Wenn sich die Staats- und Regierungschefs an die Spitze der Trauerkundgebungen stellen wollen, ist das pure Heuchelei. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier unterhalten beste Beziehungen zu den neuimperialistischen Staaten wie Katar und Saudi-Arabien, die den IS aufgebaut haben und am Leben erhalten. Aber auch zur Erdogan-Regierung in der Türkei, die den IS jahrelang unterstützt hat, um die demokratische Revolution der Kurden in Rojava zu bekämpfen.

Am heutigen Sonntag begann im türkischen Antalya das Gipfeltreffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) unter "schärfsten Sicherheitsvorkehrungen" einschließlich Versammlungsverbot für die kämpferische Opposition. Der Gipfel steht ganz im Zeichen des konterrevolutionären "Anti-Terror-Kriegs". Erdogan will unter anderem die Unterstützung der EU für seine Pläne, in Syrien eine "Sicherheitszone" und Flugverbotszone einzurichten, um die Erkämpfung einer direkten Landverbindung zwischen den beiden selbstverwalteten Regionen Rojavas zu verhindern.

Gegenüber solchen Bestrebungen, die Terroranschläge von Paris zur Rechtfertigung für außenpolitische Aggressionen und den Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten im Inneren zu missbrauchen, ist gegenwärtig große Wachsamkeit aller demokratischen Kräfte erforderlich. Die morgigen Montagsdemos werden mit im Zeichen des Protests gegen den faschistischen Terror, die Heuchelei der Bundesregierung und für eine solidarische Flüchtlingspolitik stehen.