Politik

"Reichspogromnacht" mahnt: Faschistische Organisationen und ihre Propaganda sofort verbieten!

"Reichspogromnacht" mahnt: Faschistische Organisationen und ihre Propaganda sofort verbieten!
Protest gegen den "Pegida"-Aufmarsch am 19. Oktober in Dresden (rf-foto)

09.11.15 - Auch heute, am 77. Jahrestag der sogenannten "Reichspogromnacht", will die rassistische und faschistoide "Pegida"-Bewegung in verschiedenen Städten ihre Hetzparolen verbreiten. Dagegen gibt es erheblichen Widerstand. Es ist ein geschichtsträchtiges Datum: am 9. November 1923 scheiterte ein bewaffneter Putschversuch Hitlers. Am 9. November 1938 - 15 Jahre später - organisierte das faschistische Hitler-Regime den Auftakt zu einem barbarischen Terror gegen die jüdische Bevölkerung. Etwa 700 Menschen wurden allein in dieser Nacht von den Nazis ermordet, es folgten Massenverhaftungen von Juden und ihre massenhafte Ermordung in Vernichtungslagern. Dem voraus war eine Welle des faschistischen Terrors gegen die Arbeiterbewegung und vor allem die Kommunisten gegangen.

Es ist nicht hinzunehmen, dass an diesem Tag "Pegida" ihre rassistische und faschistische Hetze verbreiten kann. Über 66.000 Menschen unterschrieben seit Samstag eine Online-Petition für das Verbot der "Pegida"-Kundgebung in Dresden an diesem Tag. Das Dresdner Bündnis "Herz statt Hetze" ruft ebenso zu breitem Protest auf wie "München ist bunt". Das bayerische Verwaltungsgericht hat ein vom Münchner Kreisverwaltungsreferat verhängtes Verbot des "Pegida"-Aufmarsches aufgehoben. Bereits das "Verbot" war lediglich eine Verschiebung um einen Tag - seine Aufhebung mit der Begründung, ein "rechtsextremistisches Gepräge" sei nicht erkennbar, ist ein politischer Skandal.

In den Medien wurde "Pegida" erstmals zum Jahreswechsel systematisch hochgespielt. Unter dem Druck der antifaschistischen und antirassistischen Massenbewegung brach ihr Einfluss jedoch weitgehend ein. Außer in einigen ostdeutschen Städten wie Dresden kann "Pegida" nach wie vor nirgends größere Massen mobilisieren und trifft stattdessen überall auf eine weit größere Zahl von Gegendemonstranten. Ihre Kundgebungen werden regelmäßig von einem massiven Polizeiaufgebot geschützt.

In den bürgerlichen Medien und von reaktionären bürgerlichen Politikern wird "Pegida" nach wie vor als "islamkritisch" oder "Versammlung besorgter Bürger" verharmlost. Doch ihre Drahtzieher agieren immer offener rassistisch. Faschistische und rassistische Hetzer erhalten dort eine Plattform, die von Polizei und Staatsanwaltschaft geduldet wird - wie am 19. Oktober in Dresden (siehe "rf-news"-Bericht).

Diese staatliche Duldung und Verharmlosung ermuntert Rassisten und Faschisten. Von Januar bis November gab es 637 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte, dreimal so viel wie im Vorjahr. Davon waren 53 Brandstiftungen. Gerade einmal neun davon wurden aufgeklärt. Die MLPD fordert, gegen faschistische und rassistische Volksverhetzung rigoros vorzugehen und die Verantwortlichen des faschistischen Terrors gegen Flüchtlingsheime streng zu bestrafen. Um ihnen jeden legalen Spielraum zu entziehen, müssen alle faschistischen Organisationen und ihre Propaganda sofort verboten werden!

Auch Regierungspolitiker distanzieren sich von "Pegida". Sie sind es aber, die mit ihrer menschenverachtenden Flüchtlingspolitik den rassistischen Rattenfängern immer wieder Auftrieb verleihen: wie mit den am 5. November beschlossenen weitgehenden Einschränkungen des Asylrechts (siehe "rf-news"-Artikel) und den Attacken auf syrische Flüchtlinge, denen die Aufenthaltsdauer auf ein Jahr begrenzt und der Familiennachzug verwehrt werden soll (siehe Kurzmeldung). Die gleichen Politiker, die bei jeder Gelegenheit die "Rechte der Familie" hochhalten, nehmen in Kauf, dass die Familien der syrischen Flüchtlinge zuhause krepieren.

Die Kritik aus Koalitionskreisen an Lothar de Maizieres Vorstoß ist heuchlerisch, weil sie der Grundrichtung, die Rechte aus der Genfer Flüchtlingskonvention für zahlreiche Flüchtlinge aufzuheben, am 5. November zugestimmt haben. Jetzt will man die reaktionären Konsequenzen nicht wahrhaben. Die antifaschistischen Aktivitäten gehören deshalb eng verbunden mit der Flüchtlingssolidarität.

Für den proletarisch-internationalistischen Geist dieser Solidarität steht der ebenfalls heute begangene Jahrestag des Beginns der Novemberrevolution von 1918. Am 9. November vor 97 Jahren rief Karl Liebknecht in Berlin vor versammelter Menschenmenge die freie sozialistische Republik Deutschland aus. Die Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution ist auch heute die Alternative für die zunehmend katastrophalen Zuständen auf der Welt, die viele Millionen Menschen in die Flucht treiben.