Zum Tod von Helmut Schmidt

11.11.15 - Der gestern im Alter von 96 Jahren in Hamburg verstorbene ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) wird als "Jahrhundertlotse" glorifiziert. Ein gewisses Ansehen unter den Massen hatte er unter anderem deshalb, weil er ein relativ bescheidenes Leben führte und sich zu Disziplin und Verantwortungsbewusstsein bekannte. Dies sind jedoch keine klassenneutralen "Werte an sich". Wenn er sich selbst als "leitenden Angestellten der Bundesrepublik Deutschland" bezeichnete, bedeutet das nichts anderes, als das er den Herrschenden in dieser Republik, dem Monopolkapital, ohne Wenn und Aber diente.

Anders als dessen heutige politische Spitzenvertreter wie Angela Merkel oder Sigmar Gabriel polarisierte er. Ultrareaktionären Politikern wie Franz Josef Strauß zeigte er Kante. Seine rechten sozialdemokratischen Positionen vertrat er offen. Ein friedliebender Politiker war Helmut Schmidt mitnichten. Er stand für verschärfte Angriffe auf die Lebenslage der Arbeiterklasse und der breiten Massen, für die Aufrüstung der Bundeswehr und das Einschwören der SPD auf die Nutzung der Atomenergie.

Während seiner Kanzlerschaft von 1974 bis 1982 kam es vor dem Hintergrund der Entwicklung zur schwankenden Stagnation in der Wirtschaft zu einem Wechsel in der Politik der herrschenden Monopole, die Helmut Schmidt und seine Regierung durchsetzten. Dazu gehörten verschärfte Angriffe auf die Lebenslage der Arbeiterklasse und der breiten Massen, die Aufrüstung der Bundeswehr, das Einschwören der SPD auf die Nutzung der Atomenergie und eine immense Faschisierung des Staatsapparats unter dem Vorwand des "Anti-Terror-Kampfs" in den 1970er Jahren. Schmidts vorbehaltlose Befürwortung der Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen ("NATO-Doppelbeschluss") brachten ihm massive Kritik auch innerhalb der SPD ein.

Helmut Schmidts besonderer Nimbus rührt auch daher, dass er als beherzter Krisenmanager gilt. Ohne Zweifel war Helmut Schmidt ein knallharter Monopolpolitiker, ein Krisenmanager im Interesse des imperialistischen Gesellschaftssystems.

Auf dem Höhepunkt der Weltwirtschaftskrise 1982 verlangten die Monopole einen deutlich schärferen Kurs gegenüber den Volksmassen. Eine Erklärung des Bundes der Deutschen Industrie (BDI) vom 6. September 1982 leitete unmittelbar den Regierungswechsel ein. Es sei ein "einschneidender und rascher finanz- und wirtschaftspolitischer Kurswechse" erforderlich, hieß es darin.

In allen Zeitungen, voran der von Schmidt mitherausgegebenen "Zeit", steht heute, mit ihm sei ein wichtiger Ratgeber "von uns gegangen". Es wird der Anschein erweckt, als ob Helmut Schmidt quer zur herrschenden Politik gedacht und beraten hätte. Tatsächlich kritisierte er ausufernde Bürokratie in der EU und mangelnde taktische Flexibilität der deutschen Regierung. Das ändert jedoch nichts daran, dass seine Positionen zu wesentlichen gesellschaftspolitischen Fragen die des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals waren.