19.11.15 - Klimagipfel: Demonstrationsverbot?

Bereits vor den islamistisch-faschistischen Terroranschlägen hatte die französische Regierung für die Zeit, in der der UN-Weltklimagipfel in Paris stattfindet, verschärfte Repressalien und Einsatz des Staatsaparats geplant, darunter Grenzkontrollen an den Grenzen zu Deutschland, Belgien, Luxemburg, der Schweiz, Italien und Spanien bis zum 13. Dezember. Im Rahmen des auf drei Monate verlängerten Ausnahmezustands für ganz Frankreich wurden jetzt unter dem Vorwand des "Anti-Terror-Kampfs" alle Demonstrationen sowie Konzerte und Feiern rund um die UN-Klimakonferenz in Paris verboten. Kämpferische Kräfte der Umweltbewegung und die MLPD fordern die umgehende Aufhebung der skandalösen Verbote und des gesamten Ausnahmezustands.