International

G20-Gipfel im Zeichen der Faschisierung der Staatsapparate

16.11.15 - Der G20-Gipfel in der Türkei ist nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel entschlossen, der "Bedrohung durch jeglichen Extremismus" den Kampf anzusagen, wie es auch im Entwurf für die Abschlusserklärung des Treffens heißt. Angesichts des Massakers durch den faschistischen "Islamischen Staat" (IS), bei dem in Paris am Freitag mindestens 132 Menschen starben, ist es ein Skandal, wenn die Regierungschefs sich nicht eindeutig gegen die faschistischen Terroristen positionieren. Sie nutzen die Anschläge dazu, die Staatsapparate weiter zu faschisieren. Dies dient gerade auch der Unterdrückung demokratischer und revolutionärer Bewegungen. Zu den Maßnahmen gehören verschärfte Kontrollen an den Grenzen und im internationalen Flugverkehr, die Androhung von Massenkasernierung verdächtiger Personen und Fußfesseln, bessere Zusammenarbeit der Geheimdienste und anderes.

Der Terrorismus des faschistischen IS hat mit den Anschlägen von Paris eine neue Qualität erreicht. Von vornherein waren sie als Massen-Massaker geplant; mehrere Gruppen gingen koordiniert vor. Der Versuch, während des Freundschaftsspiels zwischen der deutschen und der französischen Nationalmannschaft in das "Stade de France" einzudringen, macht deutlich, dass es dem faschistischen Terror darum geht, wahllos eine möglichst große Zahl von Menschen zu ermorden. Der IS ist inzwischen eine international militärisch operierende Terrorgruppe. Ihr konterrevolutionärer Charakter zeigt sich besonders im Terror gegen die Kurden. In Paris wollte der IS mit dem gezielten Angriff auf Freizeit- und Kultureinrichtungen insbesondere der Jugend ein Exempel seiner menschenverachtenden Ideologie statuieren. Es ist sicher richtig, wenn Jugendliche in Paris und aller Welt betonen, sie lassen sich ihre Lebenslust nicht nehmen und weiterhin in ihre Clubs gehen. Aber das reicht nicht. U.a. sind antifaschistische Massendemonstrationen erforderlich.

Frankreich hat mit der Bombardierung von Rakka seine Kriegshandlungen in Syrien verschärft. Am Samstag trafen sich in Wien 17 Außennminister zum "Syriengipfel", u.a. aus den USA, Russland, der EU, Australien, der Türkei, Saudi-Arabien, Iran, Ägypten, Jordanien, Libanon, Oman, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Aus Syrien selber war niemand da, noch nicht einmal die syrische Regierung, geschweige denn demokratische und revolutionäre Kräfte. Da sitzen die gleichen Leute, die mit einem blutigen Stellvertreterkrieg und dem Aufbau des "Islamischen Staats" 250.000 Menschenleben und immense Flüchtlingsströme auf dem Gewissen haben, zusammen, und schachern um Einflusssphären und Neuaufteilung des Landes. In den nächsten vier Wochen wolle man sich einigen, wo man für "lokale Waffenruhe" sorgen will, welche Gruppen als "legale Opposition" anerkannt und welche als "Terrororganisation" bekämpft werden sollen.

Das richtet sich in Wirklichkeit gegen den Kampf für Freiheit und  Demokratie in Syrien und gegen den kurdischen Befreiungskampf. Genau gegen diesen Kampf, der als einziger dem IS bisher entscheidende Schläge beigebracht hat, der Kobanê vom faschistischen Terror befreit hat und zusammen mit der ICOR die Stadt wieder aufbaut, der mit der demokratischen Revolution in Rojava den Menschen eine lebenswerte Perspektive weist. Bis heute verweigert die türkische Regierung mit Zustimmung der EU-Imperialisten einen Korridor für den Wiederaufbau und Hilfslieferungen.

Der IS hat gerade in letzter Zeit empfindliche Niederlagen eingesteckt, während die Freiheitskräfte sich zusammengeschlossen haben und erstarkt sind (siehe auch rf-news-Artikel: "Kurden und Yesiden gegen faschistischen IS in der Offensive").