Trotz Werbekampagne: "Pegida" bekommt nicht mehr Zulauf

17.11.15 - Die rassistische und faschistoide "Pegida"-Bewegung konnte gestern in verschiedenen Städten, darunter in Duisburg und Dresden, erneut unter massivem Polizeischutz ihre Hetzparolen verbreiten. Antifaschisten und die Montagsdemo-Bewegung zeigten dagegen Flagge. In Duisburg protestierten zahlreiche Menschen gegen die faschistoide Hetze gegen Flüchtlinge, gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und gegen den IS-Terror in Paris. In München gab es eine Sitzblockade gegen den Versuch einer Handvoll von "Pegida"-Anhängern, durch die Stadt zu ziehen.

In widerlicher Weise versucht die "Pegida“-Bewegung den menschenverachtenden IS-Terror für ihre nicht weniger menschenverachtende Hetze auszunutzen. Dem Neofaschisten "Ed Utrecht" bot die "Pegida"-Kundgebung gestern Abend in Dresden ein Forum für übelste rassistische Hetze. Den Islam nannte er eine "Krankheit", über Flüchtlinge muslimischen Glaubens sagte er, sie seien "nicht nur finanziell eine Last" und gehörten umgehend abgeschoben. "Ed Utrecht" betreibt unter dem Deckmantel eines sogenannten Sportartikelversands einen florierenden Waffenhandel und posiert auf seiner Webseite im Military-Look. Unbehelligt vom deutschen und niederländischen Staatsapparat reist er von einer "Pegida"-Kundgebung zur nächsten und verbreitet "Meinungen", die unter den Straftatbestand der Völkerhetze fallen. Statt ihn reden zu lassen, gehört er umgehend verhaftet und wegen Völkerhetze angeklagt und verurteilt!

Wie tibetanische Gebetsmühlen warnten Medien davor, dass nach dem islamistisch-faschistischen Massaker in Paris deutlich mehr Teilnehmer zum "Pegida"-Aufmarsch nach Dresden kommen würden und "Pegida" auch in anderen Städten mehr Zulauf bekäme. Dies blieb trotz der Werbung und Aufwertung, die diese angeblichen Warnungen darstellen, aus. Dabei hatte "Pegida" selbst eine massive schmutzige Werbekampagne durchgeführt. Eine studentische Initiative veranstaltete in Dresden extra eine akribische Zählung. Bekanntlich wurden mehrfach astronomische Teilnehmerzahlen von "Pegida"- und "Legida"-Kundgebungen erfunden (siehe rf-news-Artikel vom 24. Januar 2015: "Dreist: Polizei und Behörden erfinden 10.000 'Legida'-Teilnehmer").

Tatsächlich ist der gemeinsame Kern von "Pegida"-Hetze und IS-Terror ihr offen konterrevolutionärer Charakter. "Pegida" wurde gegründet als Reaktion auf die wachsende Sympathie unter den Massen für die kurdische Befreiungsbewegung, die demokratische Revolution in Rojava und den heldenhaften Kampf zur Befreiung der Stadt Kobanê von den IS-Faschisten, deren Terror und militärischer Überlegenheit die Befreiungskräfte weiterhin Niederlagen beibringen.

Heuchlerisch warnte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor "überzogenen Maßnahmen" nach den Terroranschlägen. Dabei ist der weitere Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten nicht nur in Frankreich, wo der Ausnahmezustand um drei Monate verlängert wurde, sondern auch in Deutschland schon längst in vollem Gange, darunter verschärfte Grenzkontrollen und immense Polizeipräsenz.

Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sah sich genötigt, seinen ultrarechten Finanzminister Markus Söder öffentlich zurückzupfeifen. Dabei forderte er selbst bei seinem Besuch auf dem Landesparteitag der sächsischen CDU bei Leipzig erneut eine Verschärfung der reaktionären Flüchtlingspolitik, schnellere Abschiebungen und eine Begrenzung des Zuzugs.

Die MLPD hingegen tritt für uneingeschränktes Asylrecht für alle Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage ein und für die vollständige Übernahme der Kosten der Flüchtlingsbetreuung durch Bund und Länder. Sie fordert, gegen faschistische und rassistische Volksverhetzung rigoros vorzugehen. Um ihnen jeden legalen Spielraum zu entziehen, müssen alle faschistischen Organisationen und ihre Propaganda sofort verboten werden!