Bundesregierung plant nun auch den Kriegseintritt in Syrien

27.11.15 - Mit dem von der Bundesregierung geplanten Einsatz von vier bis acht "Aufklärungs"-Tornados, eines Aufklärungssatelliten, einer Marine-Fregatte und mehrerer Airbus-Tankflugzeuge wird nun auch Deutschland in den Syrien-Krieg eintreten. Bereits nächsten Dienstag will die Bundesregierung im Parlament über einen entsprechenden Beschluss abstimmen lassen. Der geplante Einsatz sei eher "symbolischer Natur", weil er dem Bündnispartner Frankreich eigene Flüge "erspare" - so spielt die Regierung die Brisanz des Einsatzes herunter.

Derzeit sind bereits weit über 100 Kampfflugzeuge verschiedenster Länder über Syrien und dem Irak im Einsatz. Alle Seiten betonen das Interesse an einer Deeskalation der zwischenimperialistischen Gegensätze und einer "Friedenslösung" für Syrien. Der Abschuss eines russischen Kampfjets durch das türkische Militär ("rf-news" berichtete) zeigt aber, wie groß die Gefahr eines direkten Aufeinanderprallens der imperialistischen Mächte mit ihren konkurrierenden Interessen ist.

Weder will Russland seinen bisher vorherrschenden Einfluss in Syrien gestützt auf das Assad-Regime verlieren, noch wollen die westlichen Imperialisten ihre Pläne aufgeben, Assad zu stürzen und Russlands Einfluss zurückzudrängen. Das ist auch der Grund, warum sie sich trotz "Annäherung" bisher nicht auf eine Lösung zur imperialistischen Befriedung des Landes einigen konnten. Gleichzeitig mischen auch die Türkei, der Iran und Saudi-Arabien als neu aufstrebende imperialistische Mächte beim Kampf um die Neuaufteilung der Einflusssphären in der Region mit.

Mit dem Bundeswehr-Einsatz will sich auch der BRD-Imperialismus verstärkt und unmittelbarer daran beteiligen. Es ist kaum zu erwarten, dass es beim Einsatz von "Aufklärungs"- oder Tankflugzeugen bleiben wird. Auch in Mali sollte die Bundeswehr nur zu "Ausbildungs"-Zwecken eingesetzt werden. Jetzt werden die IS-Terroranschläge von Paris und die verstärkte Truppenkonzentration Frankreichs in Syrien als Vorwand für die Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in dem afrikanischen Land genützt. Die seit Wochen laufende Bundeswehr-Werbekampagne mit Plakatsprüchen wie "Mach, was wirklich zählt" soll die Ausweitung der Auslandseinsätze propagandistisch begleiten und Jugendliche zum Militär locken.

Geheuchelt ist auch die Begründung, beim Einsatz in Syrien ginge es um "Solidarität mit Frankreich im Kampf gegen den IS-Terror". Wenn es der Bundesregierung darum ginge, warum stellt sie ausgerechnet der türkischen Regierung gleichzeitig drei Milliarden Euro zur Verfügung? Einer Regierung, die nachweislich den faschistischen IS mit Finanzmitteln, Waffen sowie logistischer Hilfe unterstützt und damit der kurdischen Offensive entgegenwirkt. Warum setzt sich die Bundesregierung nicht entschieden für einen humanitären Korridor von der Türkei nach Kobanê/Rojava ein, um denjenigen Kräften den Rücken zu stärken, die den IS am erfolgreichsten bekämpfen?

Die Bundeswehr hat in Syrien genausowenig zu suchen wie die Streitkräfte der anderen imperialistischen Länder. Kein Bundeswehr-Einsatz in Syrien! Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Land! Der erfolgreiche Freiheitskampf der Kurden in Rojava (Nordsyrien) weist den Weg, auf dem sich alle Völker und Ethnien Syriens von den imperialistischen Kriegstreibern, dem reaktionären Assad-Regime und den IS-Faschisten - gestützt auf die notwendige internationalistische Unterstützung - befreien können.