International

Tausende Flüchtlinge protestieren an mazedonischer Grenze für Öffnung der Grenzen

26.11.15 - Seit einigen Tagen werden auf der Balkanroute an der mazedonischen Grenze auf Anweisung der EU-Kommission Flüchtlinge aus Pakistan, Iran und Afrika pauschal abgewiesen. Nur noch Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan werden ins Land gelassen. Tausende sind inzwischen in einem Auffanglager bei Idomeni auf der griechischen Seite der Grenze gestrandet. Vor allem iranische Flüchtlinge protestieren bei Gevgelijae (Südost-Mazedonien), indem sie sich den Mund zunähten, sich auf Englisch die Worte "Nur Freiheit" auf Brust und Stirn schrieben. Zudem drohen sie mit einem Hungerstreik. So berechtigt ihr Anliegen auch ist, solche selbstzerstörerischen Protestmethoden sind teilweise fragwürdig.

Geht es nach der Logik von EU-Kommission und Bundesregierung, handelt es sich auch bei iranischen Flüchtlingen um sogenannte "Wirtschaftsmigranten", obwohl in ihrem Heimatland eine brutale politische Verfolgung durch das faschistische Mullah-Regime stattfindet. Das unterstreicht einmal mehr, wie absurd und reaktionär die von allen Regierungsparteien getragene Unterscheidung der Flüchtlinge in "gute" politische Flüchtlinge und "böse" Wirtschaftsflüchtlinge ist.

Viele Flüchtlinge werden durch diese verschärfte Abschottungspolitik der EU und der Bundesregierung („rf-news“ berichtete) gezwungen, ihre gefährliche Reise mit Hilfe von Schleppern fortzusetzen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) setzt mittlerweile auf „Kontingente“ der Flüchtlingsaufnahme der einzelnen EU-Länder, was sich nicht wesentlich von der Logik der Obergrenzen für Flüchtlinge unterscheidet und dem nach wie vor geltenden Grundrecht auf Asyl widerspricht.

Er setzt auch auf eine schnellere Abschiebung von Flüchtlingen, wenn sie aus angeblich "sicheren" Staaten kommen, wie z.B. aus Afghanistan. Dabei hat die Bundesregierung am 18. November 2015 eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes und eine Aufstockung der deutschen Truppen dort um 130 auf 980 Soldaten beschlossen. Selbst Regierungsdokumente müssen zugeben, dass die Lage in dem Land sich drastische verschärft.

Der kürzlich auf dem CSU-Parteitag erneut aufbrandende Streit zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und Angela Merkel zeigt, dass die kürzlich zeitweise aufgebrochene offene Koalitionskrise nur dürftig überdeckt ist. Das hat vor allem mit Widersprüchen in der Frage zu tun, wie die Verschärfung der Flüchtlingspolitik angesichts der sich entfaltenden Polarisierung der gesellschaftlichen Auseinandersetzung und der breiten Solidarität mit den Flüchtlingen durchgesetzt werden soll. Zugleich sind sich die Regierungsparteien im Kern einig darüber, auf verstärkte Abschottung von Flüchtlingen und Auslese von für die deutsche Wirtschaft interessanten Arbeitskräften zu setzen.

Die MLPD tritt für ein uneingeschränktes Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage ein. Sie übt mit ihrer Unterstützung des kurdischen Befreiungskampfs, des Gesundheitszentrums in Kobanê und des Baus eines „Hauses der Solidarität“ in Truckenthal/Thüringen praktische Solidarität.