02.12.15 - Hartz IV wird 2016 nicht außerplanmäßig erhöht

Die Bundesregierung will die staatliche Grundsicherung (Hartz IV) im nächsten Jahr nicht außerplanmäßig erhöhen. Das hat das Bundesarbeitsministerium auf Anfrage der "Süddeutschen Zeitung" mitgeteilt. Das Statistische Bundesamt hatte im September die Ergebnisse der neuen Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) vorgelegt. Danach sind laut Sozialgesetzbuch XII die Hartz-IV-Leistungen neu zu berechnen. Das Bundesarbeitsministerium plant aber nach der turnusmäßigen Erhöhung zum 1. Januar 2016 die Regelsätze erst Anfang 2017 wieder anzupassen. Martin Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen hat dafür überhaupt kein Verständnis: Er hält es für einen "Skandal und eine Geringschätzung aller Menschen, die von Hartz IV leben müssen, dass sich das Ministerium so viel Zeit lässt". Die Regelsätze gehörten dringend "auf den Prüfstand, weil sie heute selbst grundlegende Dinge nicht abdecken".