Betriebsversammlung bei VW in Wolfsburg: Wie die "Aufklärer" vertuschen und beruhigen wollen

03.12.15 - Am Mittwoch, 2. Dezember, fand in Wolfsburg die Betriebsversammlung bei VW statt. Etwa 20000 Arbeiterinnen und Arbeiter und Angestellte nahmen teil. Die Botschaft der offiziellen Redner - vom neuen Vorstandschef Matthias Müller über Aufsichtsratsmitglied Wolfgang Porsche bis zum Gesamtbetriebsrats-Vorsitzenden Bernd Osterloh - war: Herunterspielen der VW-Krise und Beruhigen der Belegschaft. Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel war angereist. Müller kündigte demagogisch an, auch der Vorstand werde "den Gürtel enger schnallen".

Was VW-Führung und Konzernbetriebsratsspitze dann ablieferten, war ein bühnenreifes Theaterstück: So lobte Porsche Matthias Müller doch tatsächlich für dessen "Aufklärungsarbeit". Was der neue Vorstandschef tut, ist in Wirklichkeit das genaue Gegenteil von "Aufklären". Seine Leitlinie ist genauso wie die der Bundesregierung und EU-Kommission: Vertuschen, Vertrösten und Abwiegeln. Kein Wunder, war er in seiner Zeit als Chef der VW-Tochter Porsche mit Sicherheit genauso in den Abgasbetrug eingeweiht wie alle anderen führenden VW-Manager und zuständigen Regierungsstellen.

Wenn VW und Müller etwas zugeben, dann nur das, was von anderer Seite bereits aufgedeckt wurde. Alle neuen Fakten über das Ausmaß des immensen Betrugs wurden entweder von kritischen Mitarbeitern, z.B. der EU-Kommission, an die Öffentlichkeit gebracht oder von Behörden wie der US-amerikanischen Umweltbehörde. Insbesondere versucht VW, die Seilschaften und Absprachen zwischen den Autokonzernen und die vollständige Unterordnung von Regierung und EU-Kommission unter die Machenschaften der Autokonzerne zu vertuschen. Auch wenn sie in einem scharfen Vernichtungswettbewerb um die Erzielung des Maximalprofits stehen – in der Verschärfung der Ausbeutung der Beschäftigten der Autoindustrie und aller Zulieferer, in der rücksichtslosen mutwilligen Zerstörung der natürlichen Umwelt und der engsten Zusammenarbeit mit staatlichen Organen als ihren Dienstleistern sind die Konzerne sich einig. Das alles wirft ein Schlaglicht auf den staatsmonopolistischen Kapitalismus als Diktatur der Monopole über die gesamte Gesellschaft.

Schließlich behauptete Porsche allen Ernstes: "Die Familien Porsche und Piech stehen zur Beschäftigungssicherung bei Volkswagen durch ein stabiles und erfolgreiches Unternehmen." Der "erfolgreich" in die größte Krise seiner Geschichte gesteuerte Konzern hat schon in den letzten Wochen deutlich gemacht, wie weit es mit seiner angeblichen "Beschäftigungssicherung" her ist. So werden in Hannover kurzfristig 300 Leiharbeiter entlassen, 500 weitere kriegen nur eine Verlängerung von drei Monaten. Die Konzernzentrale soll "verschlankt", der Entwicklungsbereich durchrationalisiert, die Bonuszahlungen gestrichen werden. Verschiedene "VW- und Audi-Städte" (Emden, Wolfsburg, Salzgitter, Ingolstadt, Braunschweig) haben bereits Kürzungen in den Kommunalhaushalten angekündigt. So viel zum Thema "Stabilität".

Zum Thema "Beschäftigungssicherung" meint die Frau eines VW-Arbeiters gegenüber "rf-news": "Das glaube ich denen nicht. Die haben doch die ganze Zeit gelogen - von wegen 'Green Washing' und  'Blue Motion' und so weiter. Das ist eine einzige Lüge." Zur Streichung des "Bonus" für VW-Arbeiter ergänzt sie: "Mit dem Bonus haben wir jedes Jahr gerechnet. Davon haben wir unseren Jahresurlaub bezahlt. Das ist eben trotz angeblichem 'VW-Gehalt' nicht so einfach. Mein Mann steht seit Jahren 40 Stunden die Woche bei VW im Werk und schuftet für die. Die fahren Mordsgewinne ein. Eine Automarke nach der anderen haben die sich gekauft. Alles von der Arbeit meines Mannes und seiner Kollegen."

Ein Audi-Kollege sagte zu den gleichen Themen: "Die werden meiner Meinung nach erst mal versuchen, die Stammbelegschaft zu halten. Aber  sie werden auch versuchen, über Freizeitkonten und dergleichen die Arbeitszeit je nach Entwicklung der Auftragslage auf unsere Knochen zu flexibilisieren. Hauptsächlich werden die erst mal versuchen, die Leiharbeiter abzubauen. Bei Audi gibt es die sogenannte 'AEB'. Das heißt 'Audi Ergebnis Beteiligung'. Das ist ein Zugeständnis des Vorstandes, damit wir die ganze Antreiberei im Betrieb schlucken. Damit wollten die uns ruhig stellen. Wenn die jetzt gegen Null geht, macht das einen Verlust von 250 bis 300 Euro monatlich aus. Damit sind wir absolut nicht einverstanden, im Gegenteil wäre richtig, dass die ganze Belegschaft diese Gelder kriegt – auch Leiharbeiter und Werksvertragsarbeiter!!"

Zu den Hintergründen der VW-Krise hat die MLPD das Titelthema der Nr. 3 ihres Magazins "Rote Fahne" herausgegeben. Es trägt den Titel "VW-Gate" und kann hier bestellt werden! Auch in den folgenden Nummern der "Rote Fahne" wurde das Thema behandelt.

Die MLPD tritt für den Kampf gegen die Abwälzung der Lasten der VW-Krise auf die Arbeiterinnen, Arbeiter und Massen ein. Sie steht dafür, dass dieser Kampf mit dem Kampf um wirksame Umweltschutzmaßnahmen und für eine sozialistische Gesellschaft, in der nicht Monopole wie VW sondern die Arbeiterinnen und Arbeiter sowie die breiten Massen das Steuer in der Hand haben, verbunden wird.

Gegen den Kurs der mutwilligen Umweltzerstörung durch die internationalen Monopole sind gerade auch die Automobilarbeiter herausgefordert, am weltweiten Umweltkampftag der ICOR, am Samstag, den 5. Dezember, auf die Straße zu gehen.