Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien vom Bundestag beschlossen

04.12.15 - Heute hat die Mehrheit der Bundestags-Abgeordneten dem Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien mit bis zu 1.200 Soldaten, sechs "Aufklärungs"-Tornados, der Marine-Fregatte "Augsburg" und Airbus-Tankflugzeugen zugestimmt. Für den Einsatz stimmten 445 Abgeordnete, dagegen 146, sieben enthielten sich. Abgelehnt wurde er von den Abgeordneten der Linkspartei und auch von den meisten der Grünen. Kurz vor der Abstimmung demonstrierten in Berlin rund 3.000 Menschen gegen den Bundeswehr-Einsatz in Syrien.

Dieser ist zunächst bis Ende 2016 befristet. Fast 20 Jahre nach dem ersten deutschen Kriegseinsatz nach dem II. Weltkrieg in Bosnien wird die Bundeswehr nun in einen weiteren äußerst brisanten Auslandseinsatz geschickt. Damit greift der BRD-Imperialismus unmittelbar militärisch in den Kampf um die Neuaufteilung der Einflusssphären im Brandherd Syrien/Irak ein.

Offizielle Begründung: Deutschland müsse Frankreich gegen den faschistischen "Islamischen Staat" (IS) nach den Terroranschlägen in Paris "jedwede Unterstützung" leisten, wie es Kanzlerin Angela Merkel ausdrückte. Wenn es der Bundesregierung um die konsequente Bekämpfung des IS ginge, warum stellt sie dann ausgerechnet der türkischen Erdogan-Regierung drei Milliarden Euro angeblich für "Flüchtlingshilfe" zur Verfügung? Einer Regierung, die nachweislich den IS mit Finanzmitteln, Waffen sowie logistischer Hilfe unterstützt, um damit ihre eigenen Interessen in der Region durchzusetzen. Warum dann kein Wort der Kritik an der türkischen Bekämpfung und Behinderung der kurdischen Freiheitskämpfer in Nordsyrien (Rojava) und im Nordirak, die dort den IS tatsächlich erfolgreich unter hohen Opfern zurückdrängen?

Die Bundesregierung weigert sich auch, die Forderung nach einem humanitären Korridor von der Türkei nach Kobanê/Rojava zu unterstützen, um dort den Wiederaufbau der vom IS zerstörten Region zu erleichtern. Skandalös ist die Weigerung der Bundesregierung und des Auswärtigen Amtes sowie des Deutschen Generalkonsulats in Erbil (Autonome Region Kurdistan, Irak), den Aufbauhelferinnen und -helfern des humanitären Projekts "Gesundheitszentrum Kobanê" beim Grenzübergang von der Autonomen Region Kurdistan nach Westkurdistan/Rojava (Syrien) behilflich zu sein (siehe Pressemitteilung und Offener Brief).

Stattdessen wird die Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung weiter intensiviert. Diese hat der Bundeswehr zugesagt, mit 550 Soldaten den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik nutzen zu können, von dem auch Frankreich künftig seine Kampfflugzeuge starten lässt. Seit dem Sommer wird er bereits von der US-Luftwaffe für Kampfeinsätze gegen die IS-Miliz in Syrien benutzt.

Es gibt für diesen Kriegseinsatz keinerlei geltende rechtliche Grundlage. Justizminister Heiko Maas (SPD) rechtfertigte die Auslandseinsätze der Bundeswehr damit, dass sie im Rahmen eines "Systems kollektiver Sicherheit" laut Artikel 51 der UN-Charta möglich seien. Danach gilt aber das Recht zur Selbstverteidigung für jeden Mitgliedstaat nur gegen einen bewaffneten Angriff anderer Staaten. Die Imperialisten biegen sich die Grundlage für den Einsatz zurecht.

Die Gefahr eines direkten Aufeinanderprallens der imperialistischen Mächte mit ihren konkurrierenden Interessen wächst zusehends. Weder will Russland seinen bisher vorherrschenden Einfluss in Syrien gestützt auf das Assad-Regime verlieren, noch wollen die westlichen Imperialisten ihre Pläne aufgeben, Assad zu stürzen und Russlands Einfluss zurückzudrängen, was Ausgangspunkt des Syrien-Kriegs ist. Neben den herkömmlichen imperialistischen Mächten USA, Russland Großbritannien, Frankreich und Deutschland mischen dabei auch die neoimperialistischen Länder Türkei, Saudi-Arabien, Katar und Iran um die regionale Vorherrschaft mit, die jeweils unterschiedliche islamistisch-faschistische Kräfte unterstützen.

Die Einsätze gegen den IS durch westliches Militär sollen deren Einfluss zurückdrängen, weil die westlichen Imperialisten dadurch ihren eigenen Einflussbereich geschmälert sehen.

Die Bundeswehr hat in Syrien nichts zu suchen. Als Internationalisten treten wir für den Kampf gegen den faschistischen IS ein und jedweder imperialistischen Kraft im Mittleren Osten entgegen. Alle ausländischen Truppen müssen aus dem Land abgezogen werden! Notwendig ist die internationale Unterstützung des erfolgreichen Freiheitskampfs der Kurden in Rojava (Nordsyrien) durch alle Menschen, die eine Lösung des Syrien-Konflikts im Interesse der breiten Massen wollen. Wenn sich die verschiedenen Völker und Ethnien Syriens mit ihnen zusammenschließen und gemeinsam den Kampf für Demokratie, Freiheit und echten Sozialismus führen, können sie das Land von sämtlichen imperialistischen Kriegstreibern, dem reaktionären Assad-Regime und den IS-Faschisten befreien. Dafür steht auch die MLPD mit ihrer internationalistischen Arbeit als Mitglied der ICOR (Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen).