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Solidaritäts- und Förderverein "Gesundheitszentrum Kobanê": Skandalöse Verweigerungshaltung der Bundesregierung

Solidaritäts- und Förderverein "Gesundheitszentrum Kobanê": Skandalöse Verweigerungshaltung der Bundesregierung

03.12.15 - Der Solidaritäts- und Förderverein "Gesundheitszentrum Kobanê" klagt die deutsche Bundesregierung der unterlassenen Hilfeleistung an und erwägt juristisches Vorgehen. In einer Pressemitteilung wendet sich der Verein an die Presse und die Öffentlichkeit: "Wir wenden uns hiermit in einer dringenden Angelegenheit in Sachen humanitäres Hilfsprojekt in Kobanê/Rojava zum Aufbau eines Gesundheits- und Sozialzentrums an Sie.

Anlass ist die skandalöse Verweigerung der Bundesregierung und des Auswärtigen Amtes sowie des Deutschen Generalkonsulats in Erbil (Autonome Region Kurdistan, Irak), den Aufbauhelferinnen und -helfern des humanitären Projekts beim Grenzübergang von der Autonomen Region Kurdistan nach Westkurdistan/Rojava (Syrien) behilflich zu sein. Dies ist die Quintessenz von zwei Schreiben, die den Verein nach mehrwöchiger Wartezeit Anfang dieser Woche  erreichten.

Wir haben keinerlei Verständnis für die vorgeschobene Begründung, dass für dieses Gebiet eine allgemeine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes besteht. Reisewarnungen sind sinnvoll zur Orientierung für Touristen, können jedoch niemals das völkerrechtlich verbriefte Recht auf humanitäre Hilfe aushebeln, zu dem sich die EU und die Bundesregierung verpflichtet haben. Oder soll das Rote Kreuz niemals mehr in Kriegsgebiete gehen dürfen?

Frank Jasenski, Vorsitzender des Solidaritäts- und Förderverein 'Gesundheitszentrum Kobanê' dazu: 'In einer Situation, in der der Winter einbricht und Menschen allein wegen mangelnder medizinischer Versorgung sterben, kommt das Vorgehen der Bundesregierung dem Tatbestand einer unterlassenen Hilfeleistung gleich! Wenn es der Bundesregierung wirklich darum geht, Fluchtursachen abzubauen und den barbarischen Terror des IS zu bekämpfen – warum fällt sie dann ausgerechnet denjenigen in den Rücken, die dies vor Ort am erfolgreichsten tun, nämlich den Menschen in den demokratisch verwalteten Gebieten in Rojava?'

Beabsichtigt oder nicht - im Ergebnis wird der Abschluss und die Inbetriebnahme des Gesundheitszentrums blockiert, um nicht zu sagen sabotiert. Durch die Blockade sind allein durch die letzten Tage 1200 Facharbeiterstunden für das Gesundheitszentrum buchstäblich 'auf der Strecke geblieben'. Dies wird sich negativ auf den eingeleiteten Rückkehrprozess der Flüchtlinge und fördernd auf den Fluchtprozess nach Europa auswirken. Menschen werden weiter sterben oder leiden wegen mangelnder medizinischer Versorgung!

Frank Jasenksi ist empört darüber: 'Wir möchten auch nicht verschweigen, dass wir vor diesem Hintergrund ein juristisches Vorgehen einschließlich gerichtlicher Schritte und die Ächtung des gegen fundamentale Grundsätze des humanitären Völkerrechts verstoßenden Verhaltens der Bundesregierung in Erwägung ziehen. Nach all den vielen Opfern in Kobanê und angesichts der heutigen Gefahren ist die Verweigerung der Unterstützung für unser Anliegen unverantwortlich, gefährdet  Menschenleben aus rein bürokratischen Erwägungen und kommt objektiv einer Schützenhilfe für den IS gleich.'

Mit freundlichen Grüßen,
Frank Jasenski,
Vereinsvorsitzender"

Die Pressemitteilung im pdf-Format