Weltklimagipfel: Über eine halbe Million Menschen beteiligten sich am "Global Climate March"

30.11.15 - Anlässlich des heutigen Beginns des zweiwöchigen UN-Weltklimagipfels in Paris beteiligten sich am Wochenende bei rund 2.300 Protestaktionen in 175 Ländern mehr als 600.000 Menschen am "Global Climate March" - von Australien über die Philippinen, Bangladesch, Japan, Südafrika bis Europa und Süd- bzw. Nordamerika. Allein in London protestierten bei Regen und Kälte mehr als 50.000 Menschen, bei Sonnenschein in Sydney 45.000 und 20.000 in Madrid. In Berlin, wo die größte von vielen Aktionen in Deutschland stattfand, zogen 17.000 vom Hauptbahnhof zum Brandenburger Tor. Sicher einer der größten weltweiten Massenproteste gegen die herrschende Umweltpolitik.

Im Mittelpunkt der weltweiten Proteste stehen Forderungen für wirksame Maßnahmen gegen den weiteren Übergang zur globalen Klimakatastrophe. Ein Korrespondent aus Stuttgart berichtet von den dortigen Protestaktionen mit 500 Teilnehmern: "Die Erkenntnis: 'Der Kapitalismus ist das Problem' war zwar deutlich vertreten, aber ebenso gibt es noch viel Hoffnung auf die Regierenden."

Im Vordergrund des ersten Tages der Konferenz standen scheinheilige Appelle der Staats- und Regierungschefs zu "raschem" und "entschlossenem" Handeln. "Wir wissen, dass wir heute handeln müssen", sagte Bundeskanzlerin Merkel. Das zeigt allenfalls, dass sich die Herrschenden über den wachsenden öffentlichen Druck bewusst sind. Solche Sprüche sind jedoch genauso wie der gesamte Weltklimagipfel vor allem dazu da, entschlossenes Handeln vorzutäuschen, während in Wirklichkeit an der mutwilligen Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschheit festgehalten wird. Darauf jedenfalls läuft das Ziel einer Begrenzung der Erderwärmung auf "zwei Grad" hinaus, auf das man sich in Paris - unverbindlich - einigen will (mehr zur betrügerischen Rolle der UN-Klimagipfel im Buch "Katastrophenalarm!").

In Paris herrscht zum Klimagipfel weiterhin der Ausnahmezustand. Eine Korrespondentin berichtet: "In Paris versammelten sich allein über 10000 Menschen mit den Slogans: 'Etat d’urgence pour le climat' ('Ausnahmezustand für das Klima')! Zunächst wurde eine Menschenkette gebildet und dann auf dem Platz der Republik weiter demonstriert. Die Polizei riegelte den Platz zeitweise ganz ab und versprühte Tränengas unter großem Gepfeife der Entrüstung. Der Slogan 'Change the system' (ändere das System) war allgegenwärtig und es gab zahlreiche Diskussionen, ob das denn allein mit friedlichen Mitteln geht. Für die Anwesenden war klar, dass der Ausnahmezustand angesichts der 'COP 21' gerade recht kam, um Kritiker von der Straße zu verbannen. Aber das ist ihnen nicht gelungen!"

Mit einer symbolischen Aktion protestierten die Menschen gegen das Demonstrationsverbot, indem sie tausende Schuhe auf den Platz der Republik sinnbildlich für tausende Demonstranten aufstellten. Nach den Worten des französischen Präsidenten Francois Hollande waren die "verbotenen" Proteste ein "skandalöser" Vorgang von "unruhestiftenden Elementen". Die Polizei nahm nach offiziellen Angaben 208 Demonstranten fest.

Bereits vor dem islamistisch-faschistischen Terroranschlägen in Paris hatte die französische Regierung verschärfte Repressalien und den Einsatz des Staatsapparats gegen Demonstranten geplant und schließlich unter dem Vorwand des "Anti-Terror-Kampfs" alle Aktionen in Paris verboten. Offiziell wurde fast 1.000 Personen wegen "Sicherheitsbedenken" an den Grenzen die Einreise nach Frankreich verweigert und seit letzten Donnerstag wurden systematisch Wohnungen von bekannten Umweltaktivisten durchsucht. Es ist notwendig, die sofortige Rücknahme der Verbote und des Ausnahmezustands zu fordern, die sich in Wirklichkeit gegen den aktiven Massenwiderstand richten.

Die MLPD ruft als ICOR-Mitglied dazu auf, am 5. Dezember, dem ICOR-Umweltkampftag, der mitten während der Weltklimakonferenz stattfindet, gemeinsam gegen die drohende Umweltkatastrophe auf die Straße zu gehen. Sie fördert dazu breite überparteiliche Aktionseinheiten auf antifaschistischer Grundlage. Dazu nimmt das aktuelle "Rote-Fahne"- Magazin ausführlich Stellung (es kann hier bestellt werden).