Heute Demos für die Freilassung der inhaftierten ATIK-Aktivisten

10.12.15 - Die ATIK (Konföderation der Arbeiterinnen und Arbeiter aus der Türkei in Europa) ruft am heutigen 10. Dezember in mehreren Städten zu Demonstrationen anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte auf.

In ihrem Aufruf schreibt die ATIK: "Die Menschenrechte sind in vielen Verfassungen – so auch im deutschen Grundgesetz – verankert. Dies verpflichtet die jeweiligen Regierungen formal zu deren Einhaltung. Nichtsdestotrotz nahm die deutsche Polizei am 15. April im Rahmen einer bundesweiten Razzia sieben Aktivist(inn)en der ATİK unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten Leninisten) fest. Zeitgleich wurden Razzien gegen einen Aktivisten in der Schweiz, einen in Frankreich und zwei Aktivisten in Griechenland gestartet. Die TKP/ML wird in diesem Zusammenhang als 'ausländische terroristische Vereinigung' (nach §129 b StGB) aufgeführt. ... Der eigentliche Grund für die Kriminalisierung der ATIK-Aktivisten ist ihr Eintreten für eine solidarische Gesellschaft jenseits von Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung. Diese Gesinnungsjustiz verstößt gegen die Meinungsfreiheit und die demokratischen Grundrechte. ... Wenn also jemand auf die Anklagebank gehört, so sind es das türkische Regime und seine Helfershelfer in der NATO und EU! Wir rufen alle fortschrittlichen und demokratischen Menschen und Organisationen auf, am Tag der Menschenrechte gemeinsam mit uns gegen die Gesinnungsparagraphen 129 a/b sowie für die Verteidigung unserer Grundrechte und die Freiheit der inhaftierten Aktivistinnen und Aktivisten unseren Protest in die Öffentlichkeit zu tragen."