Die Farce des "Weltklimaabkommens"

13.12.15 - Zum Abschluss des Weltklimagipfels in Paris stimmten Vertreter der 196 Staaten einer gemeinsamen Abschlusserklärung zu. Die imperialistischen Regierungen übertreffen sich gegenseitig im Selbstlob für dieses "historische Dokument". Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks verkündet, man habe "Geschichte geschrieben".

Die Vereinbarung ist aber eine Farce und typisch für den imperialistischen Ökologismus. So wird als großartiger Fortschritt angepriesen, dass man "die Erhöhung der bodennahen Temperatur auf 1,5 Grad begrenzen“ wolle. Ohne eine solche Zusage wollten Inselstaaten wie Kiribati, Tuvalu, Vanuatu und die Malediven sowie Bangladesch nicht zustimmen. In Wahrheit sind diese Temperaturen im Vergleich zum Ende des 19. Jahrhunderts bereits jetzt um ein Grad höher. Ferner sind die 1,5 Grad eine völlig willkürliche Zielsetzung, mit gravierenden Folgen für die Lebensgrundlagen der Menschheit. Schon die bisherige Erwärmung befördert unumkehrbare Prozesse wie den Anstieg des Meeresspiegels und das Auftauen der Permafrostböden.

Auch für das völlig unzureichende 1,5-Grad-Ziel werden keine sanktionierbaren Schritte beschlossen. Das Ziel, die CO2-Emissionen wirklich zu reduzieren, wurde sang- und klanglos aufgegeben. Man wolle in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts ein "Gleichgewicht erreichen zwischen dem Ausstoß von Treibhausgasen und deren Absorption". Wie man Meere und Wälder zur Absorption von CO2 anregen will, bleibt ganz und gar im Dunkeln. Deshalb erlaubt das Pariser Abkommen u.a. die CO2-Verklappung, eine gefährliche und umweltschädliche Methode. Die von den am meisten betroffenen Ländern aufgestellte Forderung nach 100 Prozent erneuerbaren Energien bis 2050 wurde unter dem Druck der imperialistischen Länder fallen gelassen. Selbst das "Gleichgewichts"-Gebot wird unverbindlich gehalten. Die bis jetzt abgegebenen Ziele würden eben nicht zur Erhöhung der Durchschnittstemperatur um 1,5, sondern sogar um 2,7 bis 3 Grad führen. Alle fünf Jahre sollen die beteiligten Länder selbst melden, wieviel weniger CO2-Ausstoß sie planen. Daran sollen sie sich dann auch halten, aber es gibt keine Sanktionen, wenn sie das nicht tun.

Die großen Industriestaaten sollen laut Pariser Abkommen ab 2020 100 Milliarden Dollar pro Jahr für die besonders betroffenen Regionen zur Verfügung stellen. Soweit in den Vereinbarungen kleinere umweltpolitische Zugeständnisse gemacht werden, sind sie nur dem weltweiten Protest und der Sorge der Imperialisten um Kämpfe und Erhebungen der Massen geschuldet. Allerdings retten auch 100 Milliarden Dollar überschwemmte Inselstaaten nicht vor dem Untergang. Zudem wurde dieser Abschnitt aus dem rechtlich bindenden Teil des Vertrags in den unverbindlichen Anhang verbannt.

Erstmals wird in einer Klimagipfel-Abschlusserklärung zugestanden, dass es Verluste und Schäden gibt, die durch die Erderwärmung entstehen. Schon das allein feiern die Vertreter des imperialistischen Ökologismus, aber auch manche kleinbürgerlichen Umweltschützer, als Riesenerfolg. Auf Druck der USA wurde aber gleich im Anschluss der Satz aufgenommen, dass hieraus keinerlei rechtliche Ansprüche erwachsen. "Schäden und Verluste“ sollen das Hauptthema der UNO-Klimakonferenz in einem Jahr sein, Arbeitsgruppen sollen die Debatte vorbereiten.

Besonders zynisch sind die Pläne zu den "Klimaversicherungen". Wie der Emissionshandel sind die Versicherungen Ausdruck der vollständig gescheiterten imperialistischen Umweltpolitik. Die Unwetter-Versicherungen für arme und gefährdete Länder in Afrika, Mittelamerika und Südostasien sind eine neue riesige Geschäftemacherei für Versicherungskonzerne auf Kosten der Umwelt und der Massen in diesen Ländern. Rückversicherungskonzern Munich Re verdient bereits seit 2005 eine goldene Nase daran, dass er über einen afrikanische Direktversicherer Umweltschäden im Niger und Senegal, in Mauretanien und Kenia versichert.

Der Vertrag soll am 22. April 2016 in New York von den Staatschefs unterzeichnet werden. Selbst hier haben sie noch eine Klausel eingebaut: Er tritt nur dann in Kraft, wenn mindestens 55 Staaten verbindlich zustimmen, die mindestens 55 Prozent des globalen Treibhausgasausstoßes ausmachen. In Kraft treten soll der Vertrag erst 2020!

Bei der Klimavereinbarung geht es um eine Propagandaoffensive des imperialistischen Ökologismus. Tatsächlich sind das allein herrschende internationale Finanzkapital und die imperialistischen Regierungen nicht bereit dazu, wirklich etwas gegen die drohende globale Umweltkatastrophe zu tun. Das ist eine Herausforderung an die Entwicklung des international koordinierten aktiven Widerstands und des Eintretens für eine sozialistische Gesellschaft, die die Einheit voin Mensch und Natur als wichtige Leitlinie hat.

• Der gestrige 12. Dezember in Paris - ein Tag des Widerstands
  
• Unentbehrlich für die Entwicklung des aktiven Widerstands zur Rettung der Lebensgrundlagen der Menschheit: "Katastrophenalarm!"