Umwelt

Solidaritätsverein stellt Eilantrag gegen Bundesregierung

Solidaritätsverein stellt Eilantrag gegen Bundesregierung

09.12.15 - Nach wie vor wird die 7. ICOR-Solidaritätsbrigade für den Aufbau eines Gesundheitszentrums in Kobanê (Rojava) im Nordirak an der Einreise nach Rojava/Nordsyrien gehindert. Mittlerweile hat der Solidaritäts- und Förderverein "Gesundheitszentrum Kobanê" einen Eilantrag wegen "unterlassener humanitärer Hilfeleistung" durch die Bundesregierung beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. In einer Pressemitteilung erklärt der Vereinsvorsitzende Frank Jasenski dazu:

"Der Solidaritäts- und Förderverein 'Gesundheitszentrum Kobanê' … hat gegen das Auswärtige Amt am 5. Dezember über die Anwaltskanzlei Meister & Partner, Gelsenkirchen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. (Aktenzeichen: 33L355/15). Gegenstand des Eilantrages gegen die Bundesregierung und das Auswärtige Amt in Berlin ist die unterlassene humanitäre Hilfeleistung.

Sieben humanitäre Helfer sitzen seit drei Wochen im Irak fest, weil ihnen der Grenzübertritt zur Einreise nach Rojava/Nordsyrien verweigert wird. Sie wollen dort die Abschlussarbeiten und die Inbetriebnahme eines Gesundheits- und Sozialzentrums in Kobanê unterstützen, das dringend gebraucht wird. Mit dem Eilantrag soll erreicht werden, dass die deutsche Regierung diplomatische Maßnahmen ergreift, um den humanitären Helfern den Zugang zu der Stadt Kobanê in Rojava/Nordsyrien zu ermöglichen.

Mit rund 20 Anfragen an das Auswärtige Amt, die Deutsche Botschaft in Ankara sowie das Deutsche Generalkonsulat in Erbil/Nordirak wurde jeweils um praktische Unterstützung für die Entsendung der Helfer oder den Transport von Hilfsgütern gebeten. Die Anfragen wurden überwiegend nicht beantwortet. Eine praktische Unterstützung erfolgte in keinem Fall. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen die völkerrechtliche Verpflichtung, die auch auf EU-Ebene im 'Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe' (Amtsblatt der EU 2008/C/25/01) ihren Niederschlag gefunden hat. ...

Aus alledem resultiert die völkerrechtliche Verpflichtung, die Regierung der Autonomen Region Kurdistan-Irak um die Genehmigung des Grenzübertritts für das humanitäre Hilfspersonal des Antragstellers zu ersuchen und hierzu die erforderlichen diplomatischen Schritte durch die deutsche Bundesregierung zu ergreifen. ..."

Die gesamte Pressemitteilung kann hier gelesen werden!

Die Brigadisten haben sich in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewendet, in dem es unter anderem heißt:

"Sicherlich sind Sie darüber informiert, dass unserer ICOR-Aufbau-Brigade in der Autonomen Region Kurdistan (Irak) die Anreise nach Rojava (Nordsyrien) verboten wird. Zweimal wurde unsere Gruppe trotz verbindlicher mündlicher Zusagen der Verantwortlichen der Kurdischen Regionalregierung an der Grenze aufgehalten und zurückgeschickt...  Als Bundesregierung unterstreichen Sie berechtigt die Bedeutung, die Fluchtursachen zu beseitigen. Genau darauf zielt unser Projekt. Inzwischen gibt es aber sogar ein faktisches Einfuhr-Embargo gegen das selbst verwaltete autonome Gebiet Rojava. Bisher haben wir von Ihnen keinerlei Unterstützung erhalten. ...

Wir bitten Sie und erwarten von Ihnen:
Setzen Sie sich für die sofortige Weiterreise von uns nach Kobanê und damit für den Ausbau des Gesundheitszentrums ein!
Unterstützen Sie den Kampf gegen den IS-Terror auch dadurch, dass Sie das Embargo gegenüber Rojava verurteilen!..."

Gesamter Text des Offenen Briefs