Politik

NPD-Verbot in Sicht?

NPD-Verbot in Sicht?
Ginge es nach der Mehrheit der Menschen in Deutschland, wäre die NPD längst verboten - das belegen Umfrageergebnisse (foto: Antifa Mannheim)

10.12.15 - Am Montag wurde die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht, ein Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten. Vom 1. bis 3. März 2016 wird darüber verhandelt werden. Die Entscheidung des Gerichts geht auf einen Antrag der Bundesländer zurück, die ein Verbot auch für die NPD-Teilorganisationen "Junge Nationaldemokraten", "Ring Nationaler Frauen" und "Kommunalpolitische Vereinigung" beantragt haben.

Dass jetzt das Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht in Gang kommt, ist sicherlich eine Reaktion auf den Aufschwung antifaschistischer und antirassistischer Proteste. Hunderttausende beteiligten sich an Demonstrationen und Kundgebungen ausgehend vom Kampf gegen die konterrevolutionäre, rassistische „Pegida“-Bewegung.

Dabei greift die Forderung nach Verbot der faschistischen Organisationen immer mehr um sich Die MLPD hat die Forderung nach Verbot der faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda seit der Parteigründung vertreten,  im Jahr 2001 einen eigenen Verbotsantrag (Hier erhältlich) veröffentlicht, bei unzähligen Diskussionen, antifaschistischen Demonstrationen, mit Plakaten in Wahlkämpfen und mit vielen Aktionen ihres Jugendverbands REBELL zu ihrer heutigen Verbreitung und Verankerung beigetragen.

Bereits 2003 wurde auf Druck der antifaschistischen Bewegung ein Verbotsverfahren gegen die NPD beantragt, was damals wegen "fehlender Staatsferne" der NPD kläglich scheiterte. Es hatte sich herausgestellt, dass die Partei bis in ihre Führungsgremien hinein von V-Leuten des Inlandsgeheimdienstes "Verfassungsschutz" bevölkert war. Das offenbarte, wie weitgehend die NPD von den Geheimdiensten regelrecht gesteuert wird.

Daraufhin wurden diese V-Leute angeblich zumindest aus den Führungsebenen der NPD abgezogen – aber wer will das kontrollieren?

Frank Jasenski, Rechtsanwalt in Gelsenkirchen, erklärt: "Ein solcher Eiertanz um das NPD-Verbot wäre gar nicht nötig. Nach den in das Grundgesetz übernommenen Regelungen des Kontrollratsgesetzes Nr. 2 von 1945 sind die NSDAP und ihre Nachfolgeorganisationen per se verboten. Mit diesen Regelungen könnte man allen faschistischen Organisationen sofort das Handwerk legen, wenn man wollte. Offenbar gibt es aber ein staatliches Interesse daran, faschistischen Organisationen einen gewissen Spielraum zu geben."

Neben der neofaschistischen NPD und dem sich teilweise biedermännisch gebenden Spektrum in der nationalistischen und rassistischen "Pegida"-Bewegung, der AfD usw. gibt es zahlreiche offen faschistische Terror-Reserven wie "Die Rechte" oder "Der Dritte Weg", die vom Staatsapparat geradezu mit Samthandschuhen behandelt werden und vom Verbotsantrag gegen die NPD nicht unmittelbar betroffen sind. Auch im NSU-Prozess gibt es immer wieder neue Enthüllungen, wie massiv der "Verfassungsschutz" und auch der Militärgeheimdienst Militärischer Abschirmdienst (MAD) ihre Finger im Spiel hatten.

Heute brennen vor allem Asylbewerberheime, werden einzelne Regionen und Stadtteile von Faschisten terrorisiert. Das geschieht durch die offen terroristischen Faschistentrupps wie dem so genannten "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU). Dass jetzt Beate Zschäpe im NSU-Prozess das verführte Unschuldslamm gibt, ist ein widerlicher Beleg deren feiger Gesinnung. Mit den Faschisten wird aber darüber hinaus eine Reserve aufgebaut, die eines Tages gegen eine revolutionäre Entwicklung in Deutschland zum Einsatz kommen soll, um den Kapitalismus zu verteidigen. Schon heute werden verstärkt demokratische Politiker, bekannte Linke und Gewerkschafter von Faschisten bedroht und angegriffen. Wehret den Anfängen! Die Forderung nach sofortigem Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda ist brandaktuell!

Gleichzeitig ist Wachsamkeit angesagt: Eine Begründung für die Verbotsverhandlung, wie sie auch von offenen Reaktionären wie Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) gelobt wird, ist, „dass die NPD ganz klar nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht“.¹ Die Argumentation, dass hier gegen „Extremisten“ vorgegangen werde, richtet sich letztlich gegen Revolutionäre, Marxisten-Leninisten, die über den Tellerrand des Kapitalismus hinaussehen und für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung eintreten.

1) "Frankfurter Rundschau", 8.12.15