Rojava: "Die Kurden, Araber, Drusen, Assyrer, Armenier und andere Volksgruppen können Syrien vom IS befreien"

08.12.15 - Weltweit nimmt die Kritik an der Unterstützung des faschistischen "Islamischen Staat" (IS) durch reaktionäre (neo-)imperialistische Länder wie Saudi-Arabien, Katar und die Türkei zu. Sie richtet sich auch direkt gegen den weiteren Vormarsch der "Demokratischen Kräfte Syriens" mit den syrisch-kurdischen YPG/YPJ-Einheiten an der Spitze. Der Co-Vorsitzende des KCK-Exekutivrats, Cemil Bayik, dazu:

"Um den IS zurückdrängen zu können, ist es notwendig, als erstes diese politische Unterstützung zu unterbinden. ... Die YPG/YPJ und die Einheiten für ein Demokratisches Syrien können den IS besiegen. Dieses Bündnis könnte in kurzer Zeit den IS aus Dscharablus vertreiben und auch Rakka könnte in kurzer Zeit vom IS befreit werden, wenn nicht die Türkei den IS unterstützen würde. Die Kurden, Araber, Drusen, Assyrer, Armenier und andere Volksgruppen, die Frauen und die Jugend sind ohne Weiteres in der Lage, Syrien vom IS und der Al Nusra zu befreien. Sobald die Türkei kein Hindernis mehr ist, wird das Ende des IS kommen."

Das unterstreicht die Offensive des neu gegründeten Militärbündnisses "Demokratische Kräfte Syriens" (SDF), das aus kurdischen, christlichen und turkmenischen Milizen sowie arabischen Stämmen besteht und dessen 20.000 Personen starker Kern die Volkverteidigungs- bzw. Frauenverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) bilden. Nachdem YPG und YPJ eine Position 35 Kilometer vor der IS-Hochburg Rakka erkämpft hatten, konnten die SDF von hier aus Operationen starten. Mittlerweile haben sie über 200 Dörfer von den islamistischen Faschisten zurückerorbert und 1.400 Quadratkilometer von ihnen gesäubert.

Indess versucht die türkische Regierung, mit Unterstützung eines Teils der imperialistischen Staaten weitere Hindernisse gegen die Offensive der Befreiungskräfte aufzubauen. So hat offenbar die Wiener Syrien-Konferenz zu Vereinbarungen geführt, die es dem IS ermöglichten, Kräfte zum syrisch-kurdischen Kanton Afrin zu verlagern, um dort in die Offensive zu gehen. Am Wochenende hat die Türkei rund 150 Soldaten mit mindestens 20 Panzern ins nordirakische Baschika, rund 30 Kilometer entfernt von Mossul, verlegt. Angeblich um irakisch-kurdische Peschmerga für den Kampf gegen den IS auszubilden. Die irakische Zentralregierung bestreitet das und wirft der Türkei die Verfolgung eigener machtpolitischer Ziele vor. Sie spricht von einem "feindseligen Akt" und fordert den sofortigen Abzug der türkischen Truppen.

Mit dem Versuch, unter dem Vorwand des Kampfs gegen den IS den eigenen imperialistischen Einfluss in der Region auszubauen, steht die Türkei nicht allein. Darum geht es genauso den USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und demnächst auch Deutschland mit dem von der Regierung beschlossenen Syrien-Einsatz der Bundeswehr. Angeblich sollen auch die geplanten Tornado-Aufklärungsflüge allein dem Kampf gegen den IS dienen. Wer schließt aber aus, dass die Fotos vom Kampfgebiet früher oder später genauso oder erst recht gegen die Kurden verwendet werden?

Bei seinem aktuellen Besuch in Bagdad würdigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier scheinheilig die Erfolge der Kurden bei der Bekämpfung des IS. Die Bundesregierung lehnt aber nach wie vor jede Unterstützung der Forderung nach einem humanitären Korridor nach Rojava ab. Stattdessen macht sie sich sogar der "unterlassenen Hilfeleistung" schuldig, weil sie jede Unterstützung des Grenzübertritts der 7. Aufbau-Brigade der ICOR (Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen) unterlässt. Diese wird das mittlerweile an die kurdische Selbstverwaltung im Kanton Kobanê/Rojava übergebene Gesundheitszentrum fertigstellen. Aktuell begründet die Bundesregierung diese mutwillige Blockade mit ihrer "allgemeinen Reisewarnung" (siehe Klage dagegen).