Zunehmende Proteste gegen Flüchtlingspolitik der Abschreckung und Abschottung

11.12.15 - Rund 1.000 Menschen sind gestern dem Aufruf des Bündnisses "Köln stellt sich quer" gefolgt, am "Tag der Menschenrechte" gegen eine Einschränkung und Aushöhlung des Asylrechts zu demonstrieren. Dem Bündnis gehören 63 Kölner Vereine und Organisationen an. Claus-Ulrich Prölß vom Kölner Flüchtlingsrat kritisierte scharf die Vorhaben der Bundesregierung: "Das sogenannte Asylbeschleunigungsgesetz bedeutet eine Aushebelung des Asylrechts in Deutschland. Es geht darin lediglich darum, die Abschiebung zu beschleunigen." Das Bündnis fordert, dass auch Familienzusammenführungen weiterhin ohne Einschränkungen ermöglicht werden, statt Flüchtlinge dadurch abzuschrecken, dass sie ihre Familien nicht mehr nachholen können.

"Die Begrifflichkeit eines sicheren Herkunftslandes, das mittlerweile für die westlichen Balkanländer gilt, ist reine Fiktion", so Wolfgang Uellenberg-van Dawen vom Kölner "Runden Tisch für Integration e.V.". Wer seine Familie in seinem Land nicht ernähren kann oder rassisch diskriminiert wird, kommt keineswegs aus einem "sicheren Herkunftsland". Abgesehen davon werden inzwischen auch Flüchtlinge aus dem Iran, aus Pakistan und Bangladesch mit der Begründung abgewiesen, die Lage dort sei "sicher", obwohl es in diesen Ländern massive politische Verfolgung gibt.

Aufgrund der zunehmenden Abschottungspolitik erweist sich die Losung "Wir schaffen das" von Kanzlerin Merkel immer mehr als Heuchelei. Am Mittwoch wurde die Einführung eines "Flüchtlingsausweises" beschlossen, über den zahlreiche persönliche Daten in einer zentralen Datenbank erfasst werden sollen. Damit kann eine umfassende persönliche und politische Überwachung organisiert werden. Unter anderem soll damit verhindert werden, dass Flüchtlinge zu Verwandten und Bekannten in Deutschland ziehen. Nur wenn sie sich an den staatlich zugewiesenen Orten melden, erhalten sie zukünftig noch Leistungen.

Am Mittwoch hat die griechische Polizei mit der Räumung des Flüchtlingscamps Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze begonnen. Mazedonien hatte Migranten aus Pakistan, dem Iran und aus afrikanischen Ländern als "Wirtschaftsflüchtlinge" abgewiesen und ließ nur noch Flüchtlinge aus Kriegsgebieten passieren. Dabei ging die mazedonische Polizei mit Gummigeschossen und Tränengas gegen protestierende Flüchtlinge vor.

Etwa 1.000 dieser Flüchtlinge wurden nun von der griechischen Polizei festgenommen und gewaltsam nach Athen abtransportiert, von wo sie abgeschoben werden sollen. 400 bis 500 Migranten setzten sich dagegen zur Wehr. Immer wieder kam es zu Protesten und Zusammenstößen mit der Polizei. Diese richtete eine drei Kilometer breite Sperrzone rund um das Camp ein, in die Journalisten und andere Beobachter nicht hinein durften.

Die MLPD unterstützt den Kampf gegen die reaktionäre Asylgesetzgebung und für ein uneingeschränktes Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage! Sie solidarisiert sich mit den Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen müssen, weil dort imperialistische Mächte um die Vorherrschaft kämpfen oder ihnen die wirtschaftliche Existenz- bzw. die natürliche Lebensgrundlage zerstört wird. Notwendig ist die revolutionäre Überwindung der Fluchtursache "imperialistische Ausbeutung und Unterdrückung".

Deshalb legt die MLPD einen Schwerpunkt darauf, die Solidarität und Hilfe für Flüchtlinge mit der Verankerung einer positiven Perspektive des Kampfs für nationale und soziale Befreiung in den Herkunftsländern zu verbinden. Dafür steht insbesondere der Solidaritätspakt der Internationalen Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR) mit dem kurdischen Befreiungskampf.

In Rojava (Nordsyrien) wird derzeit unter Beweis gestellt, dass es möglich ist, sich sowohl vom reaktionären Assad-Regime als auch von den faschistischen IS-Banden zu befreien und eine selbstverwaltete demokratische Gesellschaft aufzubauen, in der Frauen weitgehende Rechte haben, die verschiedenen Volksgruppen gleichberechtigt sind und die Einheit von Mensch und Natur eine wichtige Grundlage bildet. Diese internationalistische Perspektive wird überzeugend in der Broschüre "Bürgerliche Flüchtlingspolitik in der Krise - 10 Argumente der MLPD" dargelegt (sie kann hier bestellt und heruntergeladen werden!).

In Deutschland unterstützt die MLPD das Projekt eines "Hauses der Solidarität" für ca. 300 kurdisch-syrische und kurdisch-irakische Flüchtlingen in der Ferienanlage "Im Waldgrund Truckenthal". Das gibt den Flüchtlingen Gelegenheit, sich zu erholen und die notwendige Kraft zu sammeln, um nach Möglichkeit in ihre Heimatländer zurückzukehren und dort den Kampf um Freiheit und Demokratie zu führen.