International

19.12.15 - Syrien: Plan für imperialistische Befriedung

Gestern verabschiedete der UN-Sicherheitsrat in New York einstimmig eine Resolution, die den auf der Wiener Syrienkonferenz beschlossenen Zeitplan für eine imperialistische Befriedung des Brandherds Syrien bestätigt. Die Resolution, an der der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier mitwirkte, betont die Notwendigkeit, die Voraussetzungen für eine sichere und freiwillige Heimkehr syrischer Flüchtlinge zu schaffen. Welch eine Heuchelei angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung den Grenzübertritt humanitärer Helfer nach Kobane in keiner Weise unterstützt, im Gegenteil, führend daran beteiligt ist, ihn zu sabotieren!