International

Hamburg: Deutliches Zeichen gegen die Paragraphen 129a und 129b

Hamburg: Deutliches Zeichen gegen die Paragraphen 129a und 129b
Demo in Hamburg: "Hände weg von der ATIK!" (rf-foto)

Hamburg (Korrespondenz), 14.12.15: Am Sonnabend, dem 12. Dezember 2015, folgten rund 400 Demonstrant(inn)en dem Aufruf des Bündnisses "Hände weg von der ATIK!" und protestierten gegen die Kriminalisierung von Mitgliedern der ATIK in Europa. Es riefen auf: ATIF Hamburg, Bündnis gegen imperialistische Aggression / Karawane Hamburg, Palästina Arbeitskreis Hamburg, ADHK Hamburg, NAV-DEM Hamburg, Arbeiter & Jugendverein Hamburg e.V., AGIF Hamburg, Kurdisches Volkshaus. Die MLPD unterstützte das Anliegen mit einer Delegation. Die Demonstration ging durch Altona.

Vielfach erklang "Hoch die Internationale Solidarität". Denn es war klar, dass die Krimanlisierung der ATIK auf Betreiben der Bundesregierung geschieht, die hier im Interesse der ultrareaktionären türkischen Erdogan-Regierung alle fortschrittlichen Kräfte unter den Migranten mundtot machen möchte. Dafür wurden die Paragraphen 129a und 129b beschlossen, die auch einfache Spendensammlungen und Solidaritätsveranstaltungen zum Anlass nehmen, um hier einen Straftatbestand zu konstruieren.

Die Demo bezog auch die Kriminalisierung der Gegner der fortschreitenden Mietpreisspekulation ein, indem eine Zwischenkundgebung vor dem ehemals besetzten Haus in der "Breite Straße" gehalten wurde.

Am Internationalen Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember, gab es auch in zahlreichen anderen Städten Demonstrationen und Solidaritätsaktionen für die Freilassung der inhaftierten ATIK-Aktivisten: Berlin, Duisburg, Düsseldorf, Hamburg, Hildesheim, Frankfurt/M., Nürnberg und in der Hauptstadt der Schweiz Bern.