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Proteste in der Türkei und in Deutschland gegen türkischen Staatsterror gegen Kurden

Proteste in der Türkei und in Deutschland gegen türkischen Staatsterror gegen Kurden
Rund 800 Menschen beteiligten sich heute in Düsseldorf am Protest gegen den türkischen Staatsterror (rf-foto)

19.12.15 - Heute fanden erneut mehrere Protestaktionen gegen die immer brutalere Unterdrückung des kurdischen Freiheitskampfs in den türkischen Kurdengebieten durch die Erdogan-Regierung statt. In Deutschland beteiligten sich daran auch die jeweiligen Landesverbände der MLPD. In Diyarbakir hat die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas eine Demonstration von mehreren tausend Menschen aufgelöst. Der Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtaş, rief die Menschen zum ehrenvollen Widerstand gegen die türkischen Militäroperationen auf.

Seiten Wochen werden zahlreiche Städte wie Cizre, Nusaybin, Sur, Mardin, Sirnak mit schweren militärischen Kriegswaffen belagert. Anfang dieser Woche hat die Erdogan-Regierung weitere 10.000 Soldaten und Angehörige von Sondereinheiten sowie Panzer in die Region verlegt. Über Silopi, Cizre, Sur, den historischen Bezirk von Diyarbakir, und andere Orte verhängte sie eine erneute Ausgangssperre. Die Militäroperationen würden so lange fortgesetzt, bis die Gebiete "gesäubert" seien, drohte Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Dabei wird bewusst die gesamte Bevölkerung terrorisiert und eingeschüchtert. Einwohner berichten von wachsender Not. Seit vier Tagen gebe es in ihrem Viertel keinen Strom und kein Wasser, so ein Mann aus Silopi. Auch die Lebensmittel gingen aus, weil der Markt geschlossen sei. Verletzte könnten nicht ins Spital gebracht werden. Wer dennoch auf die Straße gehen muss, um Lebensmittel und Medikamente zu besorgen, der ist der Gefahr ausgesetzt, von türkischen Scharfschützen auf offener Straße getötet zu werden.

Erdogans Staatsterror ist Ausdruck seiner Defensive gegenüber dem Befreiungskampf der Kurden und dem wachsenden Linkstrend in der Türkei. Im nordsyrischen Rojava macht der Befreiungskampf und der Aufbau einer demokratischen Selbstverwaltung Fortschritte, insbesondere nachdem sich das Bündnis der Kurden mit anderen Volksgruppen verbreitert und festigt. In dem neu gegründeten Militärbündnis "Demokratische Kräfte Syriens" (SDF) haben sich kurdische, arabische, christliche und turkmenische Milizen zusammengechlossen (siehe "rf-news"-Artikel). All das hat große Ausstrahlung in die Türkei, wo es mit der Gründung der HDP ebenfalls gelungen ist, ein Bündnis zwischen Kurden und türkischen linken Kräften zu schließen. Trotz des Klimas massiver politischer Einschüchterung kam die HDP bei den letzten Wahlen erneut über 10 Prozent.

Während die Bundesregierung sich stets als Anwalt der "Menschenrechte" aufspielt und ihren Bundeswehreinsatz in Syrien mit der Bekämpfung des faschistischen IS rechtfertigt, arbeitet sie mit der Erdogan-Regierung unter anderem in der Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen eng zusammen und duldet seine Unterstützung des IS.

Das Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V. (NAV-DEM) hat für heute zu regionalen Demonstrationen in mehreren Städten aufgerufen. Unter anderem in Düsseldorf, Frankfurt/Main, Freiburg, Saarbrücken, Hamburg, Berlin und Hannover. Aus Düsseldorf berichtet ein Korrespondent:

"Circa 800 Menschen trafen sich zu einer kämpferischen Kundgebung und Demonstration gegen den Terror des türkischen Staates gegen den Freiheitskampf vor allem der Kurden. Nicht nur kurdische Organisationen, auch verschiedene türkische linke Organisationen und die MLPD, der REBELL und die Linkspartei beteiligten sich. Sie hielten meist kurze Beiträge, in denen auch die deutsche Bundesregierung angegriffen wurde, die eng mit Erdogan kooperiert. Sie betreibt mit dem Verbot der PKK in Deutschland selbst die Unterdrückung des Kampfs um Freiheit und Demokratie in Kurdistan. Mehrfach wurde die Aufhebung des PKK-Verbots und Freiheit für Abdullah Öcalan gefordert. Nach dem Ende der Auftaktkundgebung begann eine Demonstration, die mit einer weiteren Kundgebung beendet werden soll, auf der auch ein Vertreter der MLPD sprechen wird."

Es ist von großer Bedeutung, dass sich der kurdische Befreiungskampf mit den Kämpfen in Deutschland und international verbindet. Insbesondere der Solidaritätspakt der revolutionären Weltorganisation ICOR mit dem kurdischen Befreiungskampf gibt diesem und allen Kämpfen für Demokratie und Freiheit auf der Welt eine positive Perspektive.

Mehr dazu im Interview mit dem MLPD-Vorsitzenden Stefan Engel "Der Stimmungsumschwung 2015 und der X. Parteitag der MLPD"