Regionalwahlen in Frankreich: Revolutionäre Kräfte müssen stärker werden!

17.12.15 - Über den Ausgang der Regionalwahlen in Frankreich und das Erstarken des faschistoiden "Front National" von Marine Le Pen entfalten sich auch in Deutschland Auseinandersetzungen. Während ultrarechte, faschistoide Kräfte wie die AfD ihre Stunde nun auch hier gekommen sehen, gibt es unter antifaschistisch gesinnten Menschen Fragen, ob es nun einen "Rechtsruck" unter den Massen gibt. Während der "Front National" beim ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhielt, zogen beim zweiten Wahlgang am vergangenen Sonntag sowohl die "Republikaner" Sarkozys als auch die sozialdemokratische PS von Präsident Hollande an ihr vorbei. Der "Front National" konnte seine Stimmen zwar in etwa halten, aber in keiner der französischen Regionen die Regierung bilden. Das war vor allem das Ergebnis der deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung. Betrug sie beim ersten Wahlgang nur 46 Prozent, gingen beim zweiten 50,5 Prozent aller Wahlberechtigten zur Urne. Eine Korrespondentin aus Paris schreibt zu den Hintergründen:

"Die Wahlen zu den zwölf Regionalräten Frankreichs entsprechen etwa den Landtagswahlen in Deutschland. Die französischen Regionen sind weniger bedeutend und das Ergebnis ist vor allem im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen im Mai 2017 zu werten. Im ersten Wahlgang verloren alle großen Parteien massiv an Stimmen: die sozialdemokratische Regierungspartei Hollandes (PS) genauso wie Sarkozys rechte 'Republikaner', die ja gerade vor drei Jahren abgewählt wurden. Die PS dümpelte mit 23 Prozent vor sich hin, während die 'Republikaner' mit 27 Prozent ebenfalls ein schwaches Ergebnis einfuhren. Auch die Grünen verloren in Folge ihrer Unterordnung unter die imperialistische Umweltpolitik. Vorne lag zu diesem Zeitpunkt der faschistoide 'Front National' (FN) von Marine Le Pen mit rund 28 Prozent. 'Jeder dritte Wähler wählt Front National (FN)', titelten manche Zeitungen. Damit wird der Eindruck eines 'Rechtsrucks' unter den Massen erweckt. Doch nur etwa 46 Prozent gingen zur Wahl und real wählten 11,5 Prozent der Stimmberechtigten den faschistoiden FN. Beim zweiten Wahlgang erreichte die Sarkozy-Partei 40,2 Prozent der Stimmen, die Sozialdemokraten kamen auf 28,9 Prozent und der FN auf 27,1 Prozent. Vor allem gibt es auch in Frankreich seit Jahren antifaschistische und antirassistische Proteste, insbesondere gegen die Le Pen-Partei. Die gesellschaftliche Polarisierung ist auch in Frankreich in erster Linie von einem wachsenden Interesse an einer linken revolutionären Alternative geprägt. Das haben die Erfahrungen der ICOR-Delegation in Paris deutlich gezeigt. (siehe „rf-news“) Die Zunahme der Stimmen für den 'Front National' unterstreichen zugleich die Bedeutung einer verstärkten antifaschistischen und internationalistischen Aufklärungsarbeit. Verantwortlich dafür ist maßgeblich die Politik aller bürgerlichen Parteien. Hollandes Wahlversprechungen waren leere Worte und seine PS-Regierung hat einen weit rigoroseren Abbau von Arbeiterrechten und Arbeitsplätzen, die Privatisierung des öffentlichen Dienstes und die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben vorangetrieben – mehr als jede offen reaktionäre Regierung das je gekonnt hätte. Die massive Dauerarbeitslosigkeit ist das größte Problem. In vielen politischen Fragen übernehmen die bürgerlichen Parteien mehr oder weniger FN-Positionen, sei es zur Einwanderung, zum 'Antiterror'-Kampf usw. Der staatliche Polizei- und Militärapparat wurde gestärkt. Viele Wähler wollten den Parteien in Regierung und Opposition einen 'Denkzettel' geben. Sie täuschen sich jedoch, wenn sie meinen, dies mit einer Stimme für den FN erreichen zu können. Denn dieser steht für eine noch rigorosere Durchsetzung der Kapitalinteressen und gegen die Interessen der Arbeiter und breiten Massen. Die Massenmedien werteten den FN jedoch als angebliche 'Systemgegner' auf. Das traditionelle Kleinbürgertum, kleine Industrielle, Kaufleute, Handwerker und Bauern ist eine Zielgruppe, aus der Wähler der FN kommen. Diese in Frankreich noch relativ starken Schichten werden durch die Alleinherrschaft des internationalen Finanzkapitals massiv in ihrer Existenz bedroht. Eine Alternative zu den verschiedenen bürgerlichen Dienstleistern des Kapitalismus gab es bei diesen Regionalwahlen nicht. Die revolutionären Kräfte Frankreichs sind schwach und vor allem zersplittert. Die Suche der Massen nach einem Ausweg muss ihnen Ansporn sein, sich zusammenzuschließen, zu vereinheitlichen und zu stärken."