Politik

Skandalöse Demonstrationsverbote in Dresden

Skandalöse Demonstrationsverbote in Dresden
Polizei bei der Demonstration von "Dresden Nazifrei" am 18. Februar 2012 (foto: Montecruz Foto)

20.12.15 - Die Ordnungsbehörde der sächsischen Landeshauptstadt Dresden hat am Freitag sämtliche am kommenden Montag, 21. Dezember, geplanten Demonstrationen im Stadtgebiet verboten und lässt nur stationäre Kundgebungen zu. Das betrifft vor allem mehrere angekündigte antifaschistische Demonstrationen gegen den sogenannten "Spaziergang" der rassistischen und faschistoiden "Pegida"-Bewegung. Das Bündnis "Dresden nazifrei" teilt mit: "Begründet wurde diese Maßnahme mit einer Gefahrenanalyse von Polizei, Staats- und Verfassungsschutz, die basierend auf den Vorfällen vom 19. Oktober in Dresden und dem 12. Dezember in Leipzig ein hohes Gefahrenpotential prognostiziert."

Diese Begründung ist politisch skandalös! Am 19. Oktober ließ die Polizei zu, dass "Pegida"-Teilnehmer zur Gegendemonstration vordringen, dort Teilnehmer beleidigen, bedrohen und Gewalt gegen sie anwenden konnten. Und die tagelange manipulative Berichterstattung über die Ereignisse am 12. Dezember in Leipzig war offenbar darauf angelegt, die jetzigen Demonstrationsverbote in Dresden zu rechtfertigen. Einzelne Ausschreitungen von Angehörigen der kleinbürgerlich-autonomen Szene wurden in den bürgerlichen Medien hochgespielt und ausgetreten, um das Bild von "linken und rechten Gewalttätern" zu verbreiten.

Tatsächlich waren rund 1.600 Polizisten gegen 2.500 Antifaschisten im Einsatz, ausgestattet mit Wasserwerfern und Tränengas, begleitet von Hubschraubern, die die ganze Zeit über die Stadt flogen und eine bürgerkriegsähnliche Stimmung verbreiteten. Provokationen und Prügeleinsätze gingen in erster Linie von der Polizei aus. 36 Antifaschisten wurden vorübergehend festgenommen, darunter der bekannte Pfarrer Lothar König aus Jena.

Daran anknüpfend wird auch jetzt die abstruse Argumentationslinie verfolgt, "Gefahr" gehe vor allem von den Anti-"Pegida"-Aktivitäten aus. Tatsächlich sind es aber die Dresdner Behörden, die "Pegida" über Monate hinweg gewähren lassen und trotz zunehmend offenerer faschistischer Hetze nichts gegen sie unternehmen, während der Spielraum für antifaschistische Proteste immer weiter eingeschränkt wird und diese mit Auflagen regelrecht drangsaliert werden.

Die "Sorge" von Polizei, Staatsschutz und Geheimdiensten vor möglicher "Gewalt" ist deshalb genauso geheuchelt wie die Krokodilstränen der Berliner Regierungsverantwortlichen über zunehmende faschistische Angriffe auf Flüchtlingsheime. Statt die Täter konsequent aufzuspüren und hart zu bestrafen, wird so gut wie in keinem Fall ernsthaft ermittelt.

Es ist dem bundesweiten antifaschistischen Protest zu verdanken, dass sich "Pegida" zuletzt fast ausschließlich auf Dresden zurückziehen mussste und auch hier sank die Teilnehmerzahl auf 6.300 in der letzten Woche. Jetzt ist es einem breiten Bündnis unter dem Namen "Herz statt Hetze" gelungen, am 21. Dezember den Theaterplatz - einen der zentralen Plätze in Dresden - für einen Abend im Geiste einer demokratischen Willkommenskultur für Flüchtlinge durchzusetzen. Für "Pegida" und Lutz Bachmanns Kungelei mit der Stadtverwaltung war das eine bittere Niederlage. Daraufhin meldeten sie ihren "Spaziergang" - geprägt von Hetze und Drohungen - durch den Stadtteil Neustadt an. Eine Provokation!

Die Neustadt ist ein als links und alternativ geltender Stadtteil. Sofort wurden rund um dieses Viertel mehrere antifaschistische Demonstrationen von verschiedenen Akteuren und Bündnissen vorbereitet. Die Kreisleitung der MLPD Dresden dazu: "Seit längerem wird in Verbindung mit dem Verbot aller faschistischen Organisation und deren Propaganda auch das Verbot der 'Pegida'-Märsche gefordert. Polizei, Verfassungsschutz und bestimmt auch das sächsische Innenministerium reagieren zum dritten Mal in diesem Jahr mit einem weitgehenden und umfassenden Demonstrationsverbot. Dieser Angriff auf demokratische Rechte darf nicht hingenommen werden."

"Pegida" wirbt auf Facebook weiterhin für ihre Versammlung vor dem Bahnhof Neustadt - obwohl dort eine antifaschistische Gegenkundgebung stattfinden wird. Die MLPD in Dresden ruft zur breiten Teilnahme an antifaschistischen Kundgebungen am Montag auf: "Über mehrere Jahre scheiterten die Faschisten jeweils am 13. Februar, dem Jahrestag der Zerstörung Dresdens 1945. Sie wurden blockiert und erlitten eine schwere Schlappe. Auch mit 'Pegida' muss Schluss sein. Wir begrüßen, dass eine häufig gerufene Losung gegen 'Pegida' lautet 'Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda!'"

Mehr zur gesellschaftlichen Polarisierung in der Flüchtlingsfrage im neuen Interview mit dem MLPD-Vorsitzenden Stefan Engel "Der Stimmungsumschwung 2015 und der X. Parteitag der MLPD"