Wirtschaft

Solidarität mit dem griechischen Volk gegen EU-Erpressung

Solidarität mit dem griechischen Volk gegen EU-Erpressung
Die Gewerkschaften in Griechenland wehren sich gegen die Privatisierungspläne (foto: KOE)

14.12.15 - Tausende Griechen demonstrierten heute wieder in mehreren Städten. Aufgerufen zu Demonstrationen und Streiks hatten mehrere griechische Gewerkschaften, darunter die Luftfahrtgewerkschaft Osypa, gegen die heute erfolgte Übernahme von 14 Regionalflughäfen durch den deutschen Konzern Fraport für die nächsten 40 bis 50 Jahre. Eine der vielen massiven Erpressungen durch die EU-Institutionen ("Troika"): Privatisierung griechischen Staatseigentums für ein neues "Hilfspaket" zur Sanierung griechischer und ausländischer Banken.

Fraport hat damit in Griechenland einen Marktanteil von 85 Prozent bei internationalen Ankünften. Von Januar bis November 2015 verzeichneten die griechischen Flughäfen einen Rekord von mehr als 47 Millionen Passagieren. Fraport selbst beziffert die erwarteten Umsätze auf 180 Millionen Euro allein für das Jahr 2016 und den Gewinn auf mehr als 90 Millionen Euro. Damit hätte Fraport den lächerlichen Kaufpreis für die 14 Flugplätze von 1,234 Milliarden Euro bereits innerhalb von gut zehn Jahren wieder quitt.

Bereits im November 2014 waren Fraport und sein griechischer Partner, die Copelouzos-Gruppe, als Investoren für die Flughäfen ausgewählt worden. Damals war der heutige griechische Regierungschef Alexis Tsipras noch Oppositionsführer und kritisierte den Plan als "Rückkehr zum Feudalismus". Im August 2015 knickte er unter dem Druck der EU ein und gab seine Zustimmung zu dem Deal.

Von der griechischen Arbeiterklasse und der Bevölkerung wird der Ausverkauf nicht akzeptiert; selbst der griechische Verkehrsminister ist dagegen. Betroffene Gemeinden und die Gewerkschaft Oyspa haben das oberste griechische Verwaltungsgericht angerufen, um die Übernahme auf dem juristischen Weg zu verhindern. Wenn sie zustande kommen sollte, wollen die griechischen Flughafenangestellten unter den neuen Betreibern die Arbeit verweigern.

Bis Januar 2016 sollen insgesamt dreizehn von EU-Vertretern, Internationalem Währungsfond (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) erzwungene Gesetze verabschiedet werden und in Kraft treten. Unter anderem sollen alle Agrar-Subventionen gestrichen werden, was landesweit die Landwirte ruinieren wird und ihren massiven Widerstand hervorruft. Hatte Tsipras im Wahlkampf noch versprochen, die von den Vorgängerregierungen vorgenommenen Rentenkürzungen rückgängig zu machen, soll er nun weitere Renten unter die Armutsgrenze drücken oder ganz streichen.

"Genug ist genug, wir können nicht mehr“, kündigte der Gewerkschaftsbund Adedy für Januar weitere Generalstreiks an. Allein das neue Kreditgesetz treibt Zehntausende in die Obdachlosigkeit. Wer seinen Hauskredit nicht mehr bedienen kann – und deren Zahl wächst mit der Arbeitslosigkeit in Griechenland – muss mit Zwangsräumung rechnen. Künftig wird nur noch jeder Vierte der zahlungsunfähigen Hypothekenbesitzer einen Schutz vor Zwangsräumung beantragen können. Von den 170 000 zahlungsunfähig gemeldeten Hausbesitzern sind nach Angaben griechischer Medien ungefähr 20 000 sogenannte "strategische Pleitiers", die die Schulden bezahlen könnten, es aber nicht tun. Dieser kleine Anteil wird aufgebauscht und muss für die Hetze z.B. der "BILD"-Zeitung über die "Pleitegriechen" herhalten.

Am 3. Dezember 2015 fand in Griechenland ein 24-stündiger Generalstreik statt, bereits der zweite innerhalb eines Monats. Die Streikenden wenden sich gegen den Ausverkauf griechischen Staatseigentums, die geplanten Zwangsräumungen, Rentenkürzungen und Erhöhung von Massensteuern. Die Tsipras-Regierung gerät immer mehr in die Kritik. Dazu kommen die EU-Pläne, künftig die EU-Grenz"schutz"agentur Frontex ohne Zustimmung Griechenlands agieren zu lassen. Der Kampf der griechischen Volksmassen braucht internationale Unterstützung und Solidarität.