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Stimmungsmache gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wegen Brandanschlag

Stimmungsmache gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wegen Brandanschlag

Stuttgart (Korrespondenz), 16.12.15: Alle Stuttgarter Zeitungen nehmen einen Brandanschlag auf die Bücherei der Türkisch-Islamischen Gemeinde Stuttgart in der Nacht vom Dienstag zum Mittwoch zum Anlass, breit gegen die PKK Stimmung zu machen. Die „Stuttgarter Zeitung“ titelt „Ein Brandanschlag erschüttert die Stadt!“, „PKK soll Anschlag in Stuttgart verübt haben!“ Selbst die Polizei muss zugeben, dass sie noch keinerlei Beweise hat. Der Vorstandsvorsitzende der Türkisch-Islamischen Gemeinde (Ditib) in Württemberg, Erdinc Altuntas: „Wir wissen nicht, welche Motive dahinter stehen.“

Die Presse stört das wenig. Sie druckt lieber die Stellungnahmen des Landeskriminalamts (LKA) in Berlin zur PKK. Es wird gemutmaßt, dass der „Konflikt zwischen der Türkei und der kurdischen Rebellengruppe PKK ... nun auch Stuttgart erreicht...“.

Diese Stimmungsmache ist eine Kriminalisierung und Diskriminierung des Freiheitskampfes des kurdischen Volkes. ... Die faschistischen Attentate vom Oktober in Ankara mit 120 Toten, in Suruc vom Juli mit 32 Toten, oder dem IS-Massaker in Kobanê vom 25. Juni diesen Jahres mit 234 toten Frauen, Kindern und Männern mussten zwar von der Presse aufgegriffen werden, sie schwieg sich jedoch bis heute über die Verantwortung der türkischen Regierung für diesen faschistoiden Staatsterror aus. Kanzlerin Merkel hatte nach dem Massaker in Ankara nichts Besseres zu tun als Erdogan die Hand zu schütteln. ...

Die MLPD lehnt derartige Brandanschläge grundsätzlich ab und tritt entschieden für den kurdischen Befreiungskampf ein. Die Aufhebung des PKK-Verbots bleibt eine aktuelle Forderung.

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