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Verweigerung des Grenzübertritts für Kobanê-Helfer - Bundesregierung erhält außenpolitischen Freifahrschein!

Verweigerung des Grenzübertritts für Kobanê-Helfer - Bundesregierung erhält außenpolitischen Freifahrschein!

15.12.15 - Der Solidaritäts- und Förderverein "Gesundheitszentrum Kobanê" hat folgende Pressemitteilung herausgegeben:

"Mit Eilbeschluss vom 15. Dezember hat das Verwaltungsgericht Berlin den Eilantrag des Solidaritäts- und Fördervereins 'Gesundheitszentrum Kobanê' zurückgewiesen, die Bundesregierung zu verpflichten, dem Verein beim Grenzübertritt seiner humanitären Aufbauhelfer für das Gesundheitszentrum von der Autonomen Republik Kurdistan nach Westkurdistan/Rojava Syrien behilflich zu sein.

Wochenlang sitzen in der Autonomen Region Kurdistan (Nordirak) humanitäre Helfer fest, weil ihnen von der Regierung der Grenzübertritt nach Rojava untersagt wird. Im Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Berlin hatte die Bundesregierung in ihrem Schriftsatz vom 11. Dezember ihre Ablehnung diplomatischer Unterstützung gegenüber der Regierung der Autonomen Region Kurdistan wiederholt und gerechtfertigt. Damit setzt die Bundesregierung die unterlassene Hilfeleistung aus politisch motivierten Gründen fort. Zur Begründung wird behauptet, der Solidaritäts- und Förderverein sei 'nicht antragsbefugt', weil weder Privatpersonen noch humanitäre Hilfsorganisationen aus dem Völkerrecht Ansprüche herleiten könnten. Nach dieser Argumentation wäre jeder Verstoß gegen das Völkerrecht sanktionslos. Weiter wird als Begründung angegeben, der Verein verhalte sich 'nicht regeltreu', weil sich die bereits in Kobanê tätigen Helfer 'ohne hinreichende Genehmigung auf syrisches Staatsgebiet begeben' hätten. Rojava steht aber bekanntlich unter demokratischer kurdischer Selbstverwaltung, die das Projekt des Gesundheitszentrums mit allen Kräften unterstützt und fördert. Meint die Bundesregierung allen Ernstes, der Verein hätte das Assad-Regime erst um Erlaubnis bitten müssen? Das Auswärtige Amt besteht in dem Schriftsatz auch darauf, dass die Zusammenarbeit mit 'lokalen Machthabern' nicht durch Unterstützung humanitärer Projekte gefährdet werden dürfe. ...

Frank Jasenski vom Vorstand des Vereins erklärt zu dem Beschluss: 'Uns wurde das Schreiben des Auswärtigen Amts vom 11. Dezember erst am 14. Dezember zugestellt. Noch am selben Tag antworteten wir überzeugend auf alle vorgebrachten 'Begründungen'. Am nächsten Mittag hatten wir dann diesen Beschluss vorliegen, der über alle Argumente hinweggeht. Das Gericht erteilt darin der Bundesregierung einen außenpolitischen Freifahrschein, der eine Ohrfeige gegen Völkerrecht und Humanität bedeutet. ..."

Die komplette Pressemitteilung kann hier gelesen werden!