Bauern, Verbraucherschützer und Umweltverbände bereiten Demo gegen Agrarkonzerne vor

02.01.16 - Auch dieses Jahr findet zum Jahresauftakt wieder eine Demonstration unter dem Motto "Wir haben Agrarindustrie satt!" in Berlin statt. Die sechste Demo dieser Art beginnt am 16. Januar 2016 um 12 Uhr am Potsdamer Platz. Sie wird getragen von einem breiten Bündnis unter anderem aus Bauern und Bäuerinnen, Umwelt- und Verbraucherverbänden, Gentechnik-Gegnern und christlichen Organisationen. Sie treten ein für gesundes und bezahlbares Essen für alle, artgerechte Tierhaltung, klimafreundliche, ökologische und regionale Landwirtschaft sowie faire Preise und Marktregeln für die Bauern. Sie sind gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, Tierfabriken oder Gentechnik. In den letzten Jahren kamen jeweils mehrere zehntausend Menschen zu diesen Demonstrationen.

Anders als in den letzten Jahren stehen diesmal die Milchbauern und Schweinemäster mitten in einem ruinösen Preiskampf. So mussten allein zwischen Mai 2014 bis Mai 2015 laut Situationsbericht des Deutschen Bauernverbands 3,7 Prozent der Milchviehhalter aufgeben und bis November noch mal 1.800 Betriebe. Die Schweinemäster bekommen mit Preisen von 1,25 bis 1,50 Euro pro Kilogramm Schlachtgewicht die niedrigsten Preise seit Jahren. Hintergrund ist, dass in der EU 2015 neun Millionen mehr Schweine geschlachtet wurden als im Vorjahr, obwohl der Schweinefleischverbrauch in der EU stagnierte. Die einzigen Exportmöglichkeiten bestehen nach China und Südkorea, nachdem der Export nach Russland wegen der Embargo-Politik der EU nicht mehr möglich ist.

Betroffen sind vor allem Klein- und Mittelbauern, während Großbauern und Großagragier Gewinner der weiteren Konzentrationswelle in der Landwirtschaft sind. Im Gegensatz zu den Erzeugerpreisen blieben die Verbraucherpreise nahezu gleich. Die auseinanderklaffende Preisschere hat den Handelsmonopolen enorme Zusatzprofite beschert. Die Veranstalter der Demonstration schreiben: "Immer mehr und immer billiger produzieren ist eine Sackgasse, nicht nur für Bäuerinnen und Bauern ... " Gleichzeitig appellieren sie an EU-Agrarkommissar Phil Hogan oder Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Bauern zu helfen.

Während viele konkrete Forderungen richtig und durch entsprechenden Druck auf der Straße auch durchsetzbar sind, verbinden sich mit der Kritik am "Wachsen oder Weichen" auch Illusionen in einen reformierbaren Kapitalismus. Dass große Betriebe und Unternehmen kleinere aus dem Markt drängen, ruinieren und schlucken, ist eine Gesetzmäßigkeit im Kapitalismus. Heute diktieren internationale Konzerne und Banken, zu denen auch das Agrarkapital zählt, was die Regierungen in ihrem Interesse zu tun haben. Da helfen Appelle nicht weiter. Notwendig ist ein aktiver Massenwiderstand, für den sich Bauern und Umweltschützer insbesondere den engen Schulterschluss mit der Arbeiterbewegung brauchen.

Das Problem ist auch nicht "die" Agrarindustrie, sondern ihre heutige Ausrichtung am Maximalprofit des Agrarkapitals. Um einer solchen Agrarindustrie und der ruinösen Agrarpolitik gegenüber Klein- und Mittelbauern ein Ende zu bereiten, muss der Kapitalismus durch die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt ersetzt werden. Dann wird es möglich sein, eine industrielle landwirtschaftliche Produktionsweise zu entwickeln, die im Einklang mit den Bedürfnissen der Menschen und der Natur steht. Dafür tritt die MLPD ein!