Krankenkassenbeiträge steigen auf breiter Front

30.12.15 - Die meisten Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen müssen sich mit Jahresbeginn 2016 auf deutlich steigende Beiträge einstellen. Hintergrund ist der Anfang 2015 in Kraft getretene Beschluss der Großen Koalition, dass der "Arbeitgeberanteil", also der Anteil, den die Kapitalisten zu entrichten haben, auf 7,3 Prozent der Bruttolöhne eingefroren wurde. Alle "Kostensteigerungen" werden seitdem vollständig auf die versicherten Arbeiter und Angestellten abgewälzt.

Über 60 Prozent der Versicherten zahlen schon vor der Erhöhung 0,9 Prozent ihres Bruttolohns als Zusatzbeitrag. Spitzenreiter der Erhöhung ist jetzt die drittgrößte Kasse DAK mit einem weiteren Aufschlag von 0,6 Prozentpunkten und einem Gesamtbeitrag der Versicherten von dann 8,8 Prozent. Die Barmer GEK und die Techniker-Krankenkasse erhöhen um 0,2 Prozentpunkte auf dann 8,4 Prozent bzw. 8,3 Prozent. Von den 15 größten Krankenkassen verzichten nur drei auf eine Anhebung des Zusatzbeitrags.

Als Ursache für die Beitragserhöhung werden immer die "steigenden Kosten im Gesundheitswesen" angegeben. Hauptgrund ist aber die Sicherung von Maximalprofiten der Pharmaindustrie, der Medizintechnik-Konzerne und der privaten Krankenhaus-Betreiber. An Pflegepersonal und gründlicher ärztlicher Behandlung wird weiterhin "gespart", in vielen Kliniken herrscht ein massiver Investitionsstau. Der Vormarsch privater Klinikkonzerne wie Helios und Sana geht weiter, damit verbunden sind rigorose Ausbeutung der Beschäftigten und Profitziele von 15 Prozent für die "Investoren" aus dem Finanzkapital.

Nötig ist der Widerstand gegen die Zerschlagung der paritätischen Finanzierung der Gesundheitskosten. Angesichts der aktuellen Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge und der steigenden Abwälzung von Kosten auf die Patienten nimmt die Kritik zu. Der Vizechef der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, plädiert deshalb dafür, die paritätische Finanzierung wieder einzuführen. Kein Wort davon, dass die SPD an deren Aufhebung führend beteiligt war. Sofort meldet sich dagegen der Präsident des Unternehmerverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, zu Wort, dass die Wirtschaft nicht mit höheren Nebenkosten belastet werden darf.

Die MLPD sagt dagegen klar: Sozialversicherungsbeiträge sind Lohnkosten und müssen zu 100 Prozent von den Kapitalisten bezahlt werden! Die steigenden Beiträge sind zudem ein Grund mehr für die Aufstellung kräftiger Lohnforderungen in den kommenden Tarifrunden - unter anderem in der Metallindustrie - und die Vorbereitung des Einsatzes der gewerkschaftlichen Kampfkraft.

Die Gesundheit der Massen und damit ihre Existenz und Würde ist im Kapitalismus dem Profit untergeordnet. Damit können und werden sich die Menschen nicht abfinden. Kämpfe im Gesundheitswesen nehmen an Dauer, Häufigkeit und Härte zu. So wie jüngst der Streik an der Charitè Berlin für mehr Personal nach dem Motto: "Patienten sind nicht unterversorgt, weil Pflegekräfte streiken, sondern Pflegende streiken, weil Patienten unterversorgt sind!"