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Diyarbakir: Protestdemonstrationen gegen türkischen Staatsterror

Diyarbakir: Protestdemonstrationen gegen türkischen Staatsterror
Parteizentrale der kurdischen Partei DBP in Cizre - von der türkischen Armee in Brand geschossen (Screenshot)

05.03.16 - In der kurdischen Stadt Diyarbakir im Südosten der Türkei demonstrierten in den letzten Tagen immer wieder Hunderte Menschen gegen den Staatsterror der türkischen Davutoglu-/Erdoğan-Regierung. Seit Dezember 2015 gilt im Stadtteil Sur – wie in weiteren kurdischen Städten im Südosten der Türkei – für die Zivilbevölkerung eine Ausgangssperre, das Viertel wird von der türkischen Armee belagert und eingeschlossen. Aus gepanzerten Fahrzeugen werden Häuser und Zivilisten beschossen. Gegen die Demonstranten setzte die Armee Tränengas, Wasserwerfer und Plastikgeschosse ein. Selahattin Demirtaş, Co-Vorsitzender der Demokratischen Partei der Völker (HDP) erklärte gegenüber "ANF-news", dass die Protestdemonstrationen solange täglich um 16 Uhr fortgesetzt werden, bis die Belagerung aufgehoben wird: "Unsere Proteste werden fortgesetzt und wir weichen nicht einen Schritt zurück".

Unmittelbar fordern die Demonstranten eine Aufhebung von Belagerungszustand und Ausgangssperre, damit sie verwundete Menschen, darunter Kinder, evakuieren können. Die kurdische Bevölkerung fürchtet, dass die türkische Armee in Sur ein Massaker anrichtet wie Anfang Februar in Cizre. Die HDP sammelt Informationen und Zeugenaussagen über den Staatsterror der AKP-Regierung und will alles in ihrer Macht stehende tun, um die Massaker und Menschenrechtsverletzungen vor einen internationalen Strafgerichtshof zu bringen.

Der türkische Innenminister Efkan Ala bezeichnet die Protestdemonstrationen als Provokation und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu diffamiert die Demonstranten, sie wollten "die Türkei ins Chaos stürzen". Dreist behauptet die türkische Regierung, dass unter den Verletzten und Eingeschlossenen keine Zivilisten seien. Mitglieder und Anhänger der PKK, der HDP und weitere kurdische Freiheitskämpfer werden als "Terroristen" diffamiert. Die staatliche Nachrichtenagentur "Anadolu" berichtete, die Staatsanwaltschaft wolle Ermittlungen gegen Demirtas einleiten. Sie habe eine Aufhebung der Abgeordneten-Immunität beim Justizministerium beantragt.

Im Stadtteil Sur von Diyarbakir wie in anderen Städten in Nordkurdistan (Türkei) hat die Bevölkerung begonnen, sich gegen die Angriffe zu verteidigen und ihr kommunales Leben selbst zu organisieren. Die türkische Regierung diffamiert dies als "Terrorismus".

Seit Monaten führt sie Krieg gegen den kurdischen Freiheitskampf in der ganzen Region, verhaftet auch Kinder und Jugendliche, die gegen die Belagerung demonstrieren. In Cizre waren 37 Tage lang acht von elf Stadtvierteln abgeschlossen. Über 1.000 Häuser wurden beschädigt, 100 so sehr, das sie unbewohnbar geworden sind. Eine Frau berichtet: "Ich habe sechs Kinder. Wir haben nichts mehr, womit wir sie ernähren können. Jetzt liegen wir auf der Straße. Wir können hier nicht mehr wohnen. Wir haben nichts mehr. Unser Haus ist komplett zerstört."

Auch die kurdischen Gebiete in Syrien (Rojava) sind in den letzten Tagen und Wochen immer wieder fortgesetztem Beschuss und militärischen Scharmützeln ausgesetzt. Die Türkei reagiert damit auf die Fortschritte der syrisch-demokratischen Kräfte und der kurdischen Selbstverwaltung in der Vereinigung der drei Kantone von Rojava.

Die neo-imperialistische Türkei führt eine aggressive und konterrevolutionäre Politik im In- und Ausland. Sie faschisiert ihren Staatsapparat und geht nicht nur gegen kurdische, sondern auch gegen revolutionäre und fortschrittliche Menschen in der ganzen Türkei, bis hin zu bürgerlichen Oppositionskräften massiv vor.

Es gelingt Erdogan jedoch nicht, den kurdischen Freiheitskampf abzuwürgen. In Nusaybin an der türkisch-syrischen Grenze baut die Bevölkerung, voran die Frauen, Barrikaden gegen die türkische Armee. Frauen vom Volksrat sagen: „Wir Frauen machen das gemeinsam, damit Erdogan nicht weiter unsere Kinder verhaften kann.“

Morgen findet in Brüssel wieder ein EU-Gipfel statt. Im Vorfeld lobte Bundesinnenminister Thomas de Maizière ausdrücklich das türkische Erdogan-Regime: "Ankara hat Bemerkenswertes geleistet. Wir sollten nicht der Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte für die ganze Welt sein". Das ist eine offene Verhöhnung der Opfer des türkischen Staatsterrors. Die deutsche Bundesregierung gehört für den schmutzigen Deal - "Wir unterstützen den Staatsterror gegen die Kurden, ihr haltet uns die Flüchtlinge vom Hals", an den Pranger aller Demokraten, Antifaschisten und Internationalisten. Die MLPD fordert in einem aktuellen Flugblatt unter anderem: "Schluss mit der Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Erdogan-Regime! Hände weg von Rojava! Diplomatische Anerkennung von Rojava und Eröffnung eines humanitären Korridors."

Die revolutionäre Weltorganisation ICOR hat sich ebenfalls zur Lage in den kurdischen Gebieten erklärt. Die Resolution findet man hier in vier Sprachen.

Eine aktuelle Film-Reportage zur Lage in den kurdischen Städten der Türkei empfahl "rf-news" vor wenigen Tagen. Die Film-Dokumentation über die ICOR-Aufbau-Brigaden in Rojava liefert weitere Hintergründe.