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Gelsenkirchen: Montagsdemo unterstützt albanische Familie gegen Abschiebung

Gelsenkirchen: Montagsdemo unterstützt albanische Familie gegen Abschiebung
Die Gelsenkirchener Montagsdemo ist solidarisch mit Flüchtlingen (foto: Thomas Kistermann)

01.03.16 - Mit Empörung und Solidarität stellten sich die rund 80 Teilnehmer/-innen der 569. Gelsenkirchener Montagsdemo hinter Blerina Rrustja, die mit ihrer Familie akut von Abschiebung bedroht ist. Sie hat sich an die Montagsdemo gewandt. Die Familie stammt aus Albanien, einem Land mit ausufernder Korruption. Die staatlichen Strukturen sind ähnlich wie im angrenzenden Kosovo hochgradig korrupt, berichteten Redner auf der Montagsdemo. Beide Länder wurden übrigens von der Merkel/Gabriel-Regierung unlängst zu "sicheren Herkunftstsländern" erklärt. Ein Grund warum dorthin verstärkt abgeschoben werden kann.

'Wir protestieren aufs Schärfste gegen die jetzt beschlossene Verschärfung der reaktionären Asylgesetze durch die Bundesregierung!'", so die Montagsdemonstranten, die sich damit auch gegen die menschenfeindlichen Gesetze des Asylpaket II wenden. Dieses beinhaltet unter anderem die Beschränkung des Familiennachzugs, beschleunigte massenhafte Abschiebung unter anderem via "Abschiebezentrum" im Schnellverfahren und die Erweiterung der "sicheren Herkunftsländer" um die reaktionären Regimes Algerien, Tunesien und Marokko.

In einer Pressemitteilung schreiben die Montagsdemonstranten: "Wir wissen, das ist kein Einzelschicksal. 562 Menschen kamen 2015 nach Gelsenkirchen, die aus den sogenannten 'sicheren Herkunftsländern' stammen. 77 Asylanträge wurden bisher abgelehnt und sind ausreisepflichtig. Die Stadtverwaltung äußert, es würde daraus kein besonderer Abschiebedruck erwachsen. Wie die Realität sich entwickelt, wird die Montagsdemo genau verfolgen.

Das ist nun schon die dritte uns bekannte Familie aus Albanien, die ausgewiesen werden soll. Aus unseren bisherigen Erfahrungen wissen wir, wie wichtig der Zusammenhalt und der gemeinsame Protest ist. Ohne das wären zwei Familien heute nicht mehr hier! Wilma Mittelbach: 'Wir können nicht garantieren, dass der Kampf letztlich erfolgreich ist, aber wir garantieren, wir tun alles in unseren Kräften stehende, ob Ämtergänge, Öffentlichkeit herstellen oder persönliche Rückenstärkung, damit die Familie hier bleiben kann. Wer kämpft, kann gewinnen! Das ist bei angedrohten Abschiebungen eine grundsätzliche Erfahrung, die man unbedingt beachten muss.'

Wie menschenverachtend die Auswirkungen der Asylpolitik der Bundesregierung sind, sieht man auch in diesem Fall. Abgeschoben werden soll die schwerstbehinderte Tochter der Familie. Sie war in dem sogenannten sicheren Albanien auf 20 Kilo abgemagert, hat sich hier erholt. Die Mutter sagt: 'Dass sie hierher kommen konnte, hat ihr das Leben gerettet.' Das korrupte Gesundheitssystem in Albanien hatte ihre Gesundheit ruiniert. Die Tochter besucht seit einiger Zeit eine Behindertenschule. Dass das möglich ist, dafür kämpfte auch der Frauenverband Courage. Sie bekam einen transportgeeigneten Rollstuhl und brennt jeden Morgen darauf, mit den anderen Kindern zusammen zu sein."

"Deutschland lehnt die Asylanträge fast aller Flüchtlinge aus Albanien und den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens ab," berichtete schon 2015 "Spiegel-Online". Der "Spiegel"-Redakteur, Peter Maxwill deckt auf, wie willkürlich die Bundesregierung dabei vorgeht: "Andere europäische Staaten nehmen sehr viele Flüchtlinge aus dieser Region auf, da dort das wirtschaftliche Elend in Albanien, der drohende Bürgerkrieg in Mazedonien oder die Konflikte im Kosovo durchaus als Asylgrund anerkannt werden."

Die Montagsdemo Gelsenkirchen wird am Ball bleiben: "'Wir wissen, dass in diesen Ländern in Wirklichkeit nichts sicher ist! Wir kämpfen mit Euch für Eure Existenz hier in Deutschland und mit Euch gemeinsam für die Zukunft der Jugend!"