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Heilbronn: Polizei gegen Kurden und Montagsdemo

Heilbronn: Polizei gegen Kurden und Montagsdemo
Überall gehen Kurdinnen und Kurden auf die Straße, wie hier in Lübeck (rf-foto)

03.03.16 - Die MLPD Heilbronn berichtet über ein Demonstrationsverbot der Stadt Heilbronn gegen das örtliche kurdische Gesellschaftszentrum, das bis zu den Landtagswahlen gelten soll:

"Das Verbot wurde nach einer größeren Demo, die vom kurdischen Gesellschaftszentrum angemeldet und von verschiedenen Kräften wie der Linkspartei, Organisierte Linke und MLPD unterstützt wurde, verhängt. Als Grund wird das Tragen von 'verbotenen' Fahnen und dem Werfen von zwei Böllern auf dem Kundgebungsplatz begründet. Nicht erwähnt wird, dass ein Mädchen den Fuß durch ein Polizeipferd gebrochen bekam und ein älterer Demonstrant durch den Einsatz von Pfefferspray einen Herzstillstand erlitt (es geht ihm wieder besser)."

Die Genossinnen und Genossen aus Heilbronn luden daraufhin die Kurden zur Montagsdemo ein. Das war Anlass für die Gemeinde, einen Polizeieinsatz anzuordnen: "Die Beteiligung der Kurden an der Montagsdemoaktion hat dann auch gleich einen größeren Polizeieinsatz ausgelöst. Im Lauf der Montagsaktion sind vier Streifenwagen und ein Kastenwagen angerückt – sie haben sich im Hintergrund gehalten, allerdings den Versammlungsleiter mehrmals gefragt, weshalb sich die Kurden an der Aktion beteiligen ... Der Versammlungsleiter ... muss jetzt bei der Stadt vorsprechen. Wir werden diese massive Beschneidung des Meinungs- und Versammlungsrecht auf keinen Fall hinnehmen und ... hier aktiv dagegen vorzugehen."

Hier geht es zu einem Solidaritäts- und Protestschreiben der MLPD Heilbronn!