International

09.01.16 - Bundesregierung deckt Erdogan offiziell

Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Ulla Jelpke, äußert sich zurecht empört über die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage (12-219), welche Haltung die deutsche Regierung zu den jüngsten Massakern der türkischen Armee an der kurdischen Zivilbevölkerung einnehme. Maria Böhmer, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, schreibt in ihrer Antwort, man billige Erdogan "harte Reaktionen" im "Antiterror-Kampf" zu, dränge jedoch auch zur "Mäßigung". Damit rechtfertigt die Bundesregierung den türkischen Staatsterror gegen den kurdischen Befreiungskampf und die Zivilbevölkerung offiziell. Hunderte Zivilisten, darunter viele Frauen und Kinder, wurden in den letzten Wochen durch die Erdogan-Schergen ermordet.