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Ultrareaktionäres Programm der polnischen Regierung fordert Widerstand der Massen heraus

Ultrareaktionäres Programm der polnischen Regierung fordert Widerstand der Massen heraus
Jaroslav Kaczynski (foto: screenshot)

06.01.16 - In Polen sorgt die Politik der neuen Regierung für wachsenden Widerstand und Empörung unter den Massen. Kurz nachdem die ultrareaktionäre Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) von Jaroslav Kaczynski im Oktober die Wahl gewonnen hatte, ernannte sie fünf neue Verfassungsrichter. Wenig später verabschiedete sie ein neues Gesetz, mit dem die Regierung noch unmittelbarer Einfluss auf das höchste Gericht nimmt. Aktuell wurden mit einem neuen Mediengesetz die öffentlich-rechtlichen Medien in "nationale Kulturinstitute" umgewandelt. Der Minister für Staatsvermögen entscheidet nun direkt, wer im Vorstand und in den Aufsichtsgremien sitzt.

Weitere wichtige Posten in Politik, Justiz und Wirtschaft besetzt die Regierung systematisch mit eigenem Personal. Die PiS entfernt systematisch sämtliche Funktionsträger, die nicht stramm ihren Kurs unterstützen oder nur leiseste Kritik üben, was bis weit ins bürgerliche Lager auf Widerspruch stößt.

Viele polische Wähler wollten mit der Wahl der PiS vor allem die bisherige Regierung abstrafen. Dazu kam, dass die PiS alle möglichen sozialen Reformen versprach und sich weniger offen reaktionär und nationalistisch gab als während ihrer ersten Regierungszeit bis 2007. Damals war sie bei Neuwahlen gescheitert, weil immer weniger Menschen ihren offen antikommunistischen Kurs erdulden wollten. Kaczynski hatte dazu bei der Wahl im letzten Jahr der eher gemäßigt auftretenden Beata Szydło die Spitzenkandidatur überlassen. Angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung haben dennoch gerade mal 19,4 Prozent der Wahlberechtigten die PiS gewählt.

Schon am Wahlabend hetzte Parteichef Kaczynski dann offen rassistisch gegen Flüchtlinge, die allerlei "Parasiten und Bakterien" einschleppten und in Polen die "Scharia" einführen wollten, und kündigte eine Politik nach dem Vorbild Viktor Orbáns in Ungarn an. In rund 23 Städten gingen am 19./20. Dezember Zehntausende auf die Straße, in Warschau waren es rund 20.000. Die Demonstranten riefen "Stoppt die Angriffe auf die Demokratie". Massive Proteste gab es auch gegen das neue Mediengesetz.

Wohin die PiS-Regierung mit Polen will, erklärte der polnische Außenminister Witold Waszczykowski. Er wolle Polen "von einigen Krankheiten heilen". Und das versteht er unter Krankheiten: Die Welt müsse sich nicht "nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen - zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, einer Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energie setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen." Im Umkehrschluss bedeutet das: Die neue polnische Regierung will die Reinheit der "polnischen Rasse" und "Kultur" erhalten, weiter den katastrophalen CO2-Ausstoß beibehalten und die konservativ-katholische Kirche als allein bestimmenden moralischen Taktgeber durchsetzen. Mit ihrem offen rassistischen Programm treibt sie massiv die Polarisierung innerhalb der Gesellschaft voran.

Innerhalb der EU verschärfen sich im Zusammenhang damit auch die zwischenimperialistischen Widersprüche zwischen Polen und den anderen EU-Mitgliedern. Stefan Engel ordnet die Entwicklung in Polen in seinem Interview mit dem "Rote Fahne"-Magazin von Ende Dezember entsprechend ein: "Damit tritt der Klassenantagonismus und der reaktionäre Charakter des Imperialismus zwangsläufig zu Tage und führt zu einer Verschärfung der gesellschaftlichen Polarisierung in ganz Europa. So formieren sich die Ultrarechten, Rassisten und Neofaschisten und gewinnen sogar an Einfluss bei den Wahlen wie in Frankreich, Polen oder Österreich. Auf der anderen Seite formieren sich fortschrittliche Menschen, Antifaschisten, Demokraten und Internationalisten gegen diese unmenschliche Flüchtlingspolitik."

Das Interview mit Stefan Engel kann hier gelesen werden!