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Köln: Tausende gegen Sexismus und neofaschistische Hetze auf der Straße

Köln: Tausende gegen Sexismus und neofaschistische Hetze auf der Straße
Heute in Köln: Tausende zeigen Flagge gegen sexuelle Gewalt und faschistische Hetze. Hier ein Bild vom Flashmob der Frauenorganisationen, an dem sich auch viele Männer beteiligten. (rf-foto)

09.01.16 - Mehrere tausend Demonstranten haben sich heute Mittag vor dem Kölner Hauptbahnhof versammelt, um gegen die vom hiesigen "Pegida"-Ableger angemeldete rassistische Kundgebung zu protestieren. Der rf-news-Korrespondent aus Köln schreibt: "Provokativ versuchen die Rassisten, die sexuellen Übergriffe gegen Frauen an Silvester für Hetze gegen alle Flüchtlinge auszuschlachten. Ein Aufgebot von mehreren Hundertschaften Polizei schützt die rassistische Kundgebung, zu der auch 'Pro Köln', 'Pro NRW', NPD und weitere faschistische bzw. faschistoide Organisationen aufgerufen haben. Die antifaschistische Kundgebung wie auch der zuvor durchgeführte Flashmob verschiedener Frauenorganisationen richten sich ausdrücklich sowohl gegen sexuelle Gewalt an Frauen als auch ihren Missbrauch für rassistische Hetze. Die vielfältigsten Kräfte sind daran beteiligt. Fahnen und Transparente von Linkspartei, DKP und MLPD sind zu sehen, aber auch von SPD/Jusos, Grünen und sogar der FDP. Die Kölner antifaschistischen Bündnisse zeigen Flagge, die VVN, Frauenverbände wie Courage, die Friedensbewegung, Lesben- und Schwulenverbände sowie Migrantenorganisationen. Viele Forderungen richten sich gegen Sexismus, Gewalt an Frauen, Rassismus und Kapitalismus. In den Reden wurde teilweise auch angegriffen, wie auch in den Medien massiv Stimmung gegen 'Nordafrikaner' und Flüchtlinge im Allgemeinen geschürt wird. So wird inzwischen fast nur noch über die 'Tatverdächtigen' spekuliert, die sexuelle Gewalt an den Frauen aber kaum noch thematisiert. Das von der MLPD angebotene 'Rote Fahne'-Magazin stößt genauso wie die aktuelle Flüchtlingsbroschüre auf großes Interesse. Auf der Kundgebung sprach Lisa Höchtl als Vertreterin der Kölner Montagsdemo. Sie zeigte auf, wie 'Pegida' Anfang 2014 in einem Moment hochgepuscht wurde, als es einen Aufschwung des Kampfs für Demokratie und Freiheit und der weltweiten Solidarität damit gab. Dennoch erwies sich in Deutschland das antifaschistische Bewusstsein und die Solidarität mit Flüchtlingen als stärker. Dagegen soll jetzt erneut Stimmung gemacht werden. Sie verurteilte sexuelle Gewalt und Faschisten, egal aus welchem Land sie kommen, und forderte das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda. Das stieß auf viel Zustimmung."

Nach Polizeiangaben waren unter den rund 1.500 Teilnehmern des "Pegida"-Aufmarsches, zu dem viele mit Zügen angereist waren, mehr als 800 Hooligans. Nachdem etliche von ihnen wohl Polizisten angegriffen haben, löste die Polizei laut Medienberichten den Aufmarsch mit Wasserwerfern auf. An der antifaschistischen Demonstration nahmen mindestens drei Mal soviele Menschen teil, wie Veranstalter und Augenzeugen berichten. Die bürgerlichen Medien leugnen dies hartnäckig.

170 Frauen haben bis zum gestrigen Freitag Anzeige erstattet, weil sie in der Silvesternacht in Köln sexueller Gewalt ausgesetzt waren. Mindestens zwei Frauen sind vergewaltigt worden. Kleinere Gruppen von aggressiven Männern sind in der Menge auf die Frauen losgegangen. Immer mehr skandalöse Ungereimtheiten darüber, warum die Polizei nicht einschritt, kommen ans Tageslicht. Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf Nachfrage, die Leitstelle des LZPD habe in der Silvesternacht sogar aktiv in Köln nachgefragt, ob Verstärkung benötigt werde, was von dort verneint worden sei. Der ausführliche Polizeibericht wurde offenbar zurückgehalten, um zu rechtfertigen, dass nicht mehr Kräfte eingesetzt wurden.

Die tatsächlichen Täter sind bisher nicht ermittelt - was einen Teil der bürgerlichen Medien nicht daran hindert, pauschal gegen Flüchtlinge und Asylbewerber zu hetzen. Die CDU verabschiedete in Windeseile eine "Mainzer Erklärung", die mit Abschiebung von Flüchtlingen und weiterer Aushöhlung des Asylrechts droht. Die Bundesregierung sucht so einen Ausweg aus ihrer gescheiterten Flüchtlingspolitik und Vorwände, die Faschisierung des Staatsapparats weiter vorantreiben. Die CDU fordert mehr Videoüberwachung und die Einführung der Schleierfahdnung, also " verdachtsunabhängige" Personenkontrollen. In Baden-Württemberg sollen die bisher nicht durchsetzbaren "Body-Cams" für Polizisten eingeführt werden.

Inzwischen haben sich auch Flüchtlinge zu Wort gemeldet. Sie verurteilen die Gewalt an Frauen und mobilisieren zu einer Kundgebung am Dienstag, 19. Januar, in Köln. Ein Zahnarzt schreibt: "Wir kamen nach Deutschland, auf der Suche nach einem neuen Leben, Leben ohne Morde, Blut, Zerstörung, Angst und Vertreibung also, wir sind hier zum arbeiten, zum studieren und um unsere neue Zukunft aufzubauen. Und, was diese Männer auf der new year Party taten macht mich wütend und beschämt mich!!  Jeder, der das getan, muss bestraft werden."