"Still und leise" - Bundesregierung will Hartz IV massiv verschärfen

12.03.16 - Die Bundesregierung will die Rechte von ALG-II-Beziehern zum 1. August 2016 noch weiter einschränken. Am kommenden Freitag wird das 9. Änderungsgesetz der Hartz-Gesetze erstmals im Bundesrat behandelt. Die Gesetzesvorlage soll auf leisen Sohlen durchgebracht werden. Angeblich gehe es um "Rechtsvereinfachung". Zur Tarnung werden kleine Verbesserungen angekündigt, mit denen zugleich auch der Aufwand für die Behörden verringert werden soll. So sollen die Hartz-IV-Bescheide zukünftig nicht mehr nur für sechs Monate, sondern für ein Jahr gelten. Insgesamt aber sind massive Verschlechterungen geplant:

• Bisher werden bei Erwerbstätigen, die aufstockend Hartz IV beziehen - derzeit über 1,2 Millionen Menschen - Freibeträge bis zu 230 Euro monatlich aus Dazuverdiensten bei der Berechnung ihrer Hartz-IV-Bezüge nicht angerechnet. Zukünftig soll dieser Freibetrag reduziert und der Hartz-IV-Leistungsbezug entsprechend gekürzt werden können.
• Hohe Heizkosten (etwa infolge schlechter Wärmedämmung) sollen zukünftig nicht mehr erstattet werden müssen. Statt einer Einzelfallprüfung sollen Kommunen starre Obergrenzen für die Heizkostenerstattung festlegen dürfen.
• Hartz-IV-Leistungsbeziehern, die sich nach Meinung ihres Sachbearbeiters im Jobcenter nicht "genügend" nach einem Arbeitsplatz umschauen oder 63-Jährige, die sich weigern, mit Abschlägen in Rente zu gehen, sollen nicht nur mit Leistungskürzungen bestraft werden können, sondern zurückzahlen müssen. Das Jobcenter soll unmittelbar bis zu 120 Euro monatlich als Tilgung dieser Rückzahlung einbehalten können. Damit stünden Hartz-IV-Zahlungen ständig unter dem Vorbehalt der Rückforderung, als ob sie nur ein "Darlehen" wären. Zwar wurde zeitweise versprochen, auf diese Verschärfung der Sanktionen zu verzichten. Davon hat die Regierung nun Abstand genommen.
  

Schon jetzt wird fast jeder Vierte der 4,4 Millionen Hartz-IV-Bezieher mindestens einmal jährlich mit Leistungsentzug bestraft. Tendenz steigend. Dadurch steigt aber keinesfalls die Zahl der Hartz-IV-Bezieher, die wieder Arbeit finden. Die bisherigen und jetzt geplanten Sanktionen dienen vor allem dazu, Menschen in gering bezahlte Jobs zu drängen.

Im Buch von Stefan Engel "Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution" wird zum Zweck des Hartz-IV-Gesetzes ausgeführt: "Die rigorose Beschneidung ihrer Einkünfte und Rechte zwang die Arbeitslosen, jede angebotene Stelle anzunehmen. Das drückte das Lohnniveau der gesamten Arbeiterklasse. Zugleich wurden die Kapitalisten auf Dauer finanziell entlastet und die Verantwortung für die Millionen umfassende und von den Kapitalisten verursachte Massenarbeitslosigkeit wurde den Arbeitslosen selbst zugeschoben." (S. 225)

Am 10. März gab es im Rahmen eines "bundesweiten Aktionstags" erste Proteste in verschiedenen Städten. Dort wurde gegen die geplanten Verschärfungen protestiert und Aufklärungsarbeit dazu geleistet. Auffällig war, dass die Forderung "Hartz IV muss weg!" schon gar keine Rolle mehr spielte. Statt sich mit einer "Entschärfung" des durch und durch unsozialen Gesetzes zu begnügen, kommt es aber darauf, den Widerstand dagegen höherzuentwickeln, auf die Einheit von Arbeitenden und Arbeitslosen zu orientieren und die gesamte unsoziale sowie umweltfeindliche Politik der Regierung ins Visier zu nehmen. In diesem Sinne wird das sicher auch ein Theme bei den kommenden bundesweiten Montagsdemonstrationen werden. Die MLPD fordert klipp und klar:

• Weg den den Hartz-Gesetzen!
• Erhöhung des Arbeitslosengeldes und unbegrenzte Fortzahlung für die Dauer der Arbeitslosigkeit!