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EU-Gipfel: So wollen Merkel und die EU die Krise ihrer Flüchtlingspolitik lösen

EU-Gipfel: So wollen Merkel und die EU die Krise ihrer Flüchtlingspolitik lösen
Eine der Hauptträger der EU-Flüchtlingspolitik: Bundeskanzlerin Angela Merkel (foto: screenshot)

07.03.16 – Am heutigen Montag kommen die Staats- und Regierungschefs der europäischen Imperialisten zum EU-Gipfel in Brüssel zusammen. Im Gepäck haben sie eine vorläufige Abschlusserklärung, die die Teilnehmer auf eine verschärft reaktionäre Flüchtlingspolitik vereinheitlichen soll. Das Maßnahmenpaket beinhaltet eine Abriegelung der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei durch Frontex-Einheiten und Nato-Verbände, die endgültige Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge. Griechenland soll finanzielle Unterstützung bekommen, damit es seine Grenzen für Flüchtlinge schließt, gleichzeitig  „personelle und logistische“ Unterstützung in Bezug auf die so genannten „Hotspots“, also Abschiebegefängnisse, in denen die Menschen unter miserablen Zuständen kaserniert werden.

Manche EU Mitgliedsstaaten fordern noch drastischere Maßnahmen. Ziel soll bis Ende des Jahres die Wiederherstellung eines „normal funktionierenden Schengenraums“ sein. Soll heißen, die geschlossenen Binnengrenzen der EU, die den europäischen Monopolen ein Dorn im Auge sind, sollen wieder geöffnet werden – allerdings ohne störende Flüchtlinge. Die EU will also die Krise ihrer Flüchtlingspolitik dadurch lösen, dass sie zu einer neuen Qualität ihrer reaktionären Politik übergeht. Das wiederum liegt voll auf der Linie des Rechtsrucks der Bundesregierung.

Die deutsche Regierung unter Angela Merkel ist eine der Hauptträgerinnen des EU-Maßnahmenpakets. Hatte Merkel im August 2015 noch die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland geholt, lehnt sie inzwischen jedes "Durchwinken bis Deutschland" rigoros ab und setzt voll auf die Abriegelung der Balkanroute. Dazu behauptet sie, die Lage sei jetzt völlig anders als damals in Ungarn - denn man wolle ja den Flüchtlingen in Griechenland helfen.

Tatsächlich hat die Krise der bürgerlichen Flüchtlingspolitik zu einer wachsenden humanitären Katastrophe geführt. In Indomeni befinden sich 14.000 Flüchtlinge in einem Lager, das für 1.300 konzipiert ist. Die Menschen sitzen an der griechisch-mazedonischen Grenzregion buchstäblich im Dreck. Sie leisten aktiven Widerstand gegen die reaktionäre EU-Politik mit Demonstrationen, Zugblockaden und versuchten Massendurchbrüchen. Gegen die Proteste wird Tränengas eingesetzt.

Als eine Art Vor-Gipfel treffen sich die EU-Imperialisten vor der eigentlichen Veranstaltung mit dem türkischen Regierungschef Davutoglu. Das ultrareaktionäre türkische Erdogan-Regime soll in den Plänen der EU-Imperialisten eine Schlüsselrolle einnehmen. Es soll die „Drecksarbeit“ vor der Haustür der EU erledigen. Bedeutet: Stopp der Flüchtlinge bereits in der Türkei. Allein im letzten Monat kamen nach Angaben des „Spiegel“ 55.222 Menschen aus der Türkei in Griechenland an - sie sollen jetzt in die Türkei zurück kehren. Die NATO will mit türkischen und griechischen Kriegsschiffen in der Ägäis patroullieren.

Zusätzlich fordert Erdogan über die von der EU bereits im November zugesagten 3 Milliarden Euro noch einmal die gleiche Summe bis 2018 - und die Unterstützung seiner Politik gegen die Kurden. Gegen Rojava gab es im Februar sieben Attacken. Erdogan fordert ein "urbanes Zentrum" in Nordsyrien, das 4.500 Quadratkilometer umfasst und angeblich Flüchtlingen  zugute komme. In Wirklichkeit ist es direkt gegen die Vereinigung Rojavas gerichtet.

Diese konterrevolutionäre Politik unterstützt die Merkel-Regierung als Gegenleistung für die Handlangerdienste des Erdogans in der Flüchtlingsfrage. Kein Wort der Kritik an dessen offen diktatorischen Maßnahmen wie dem brutalen Staatsterror gegen Kurden und fortschrittliche Kräfte in der Türkei. Kein Wort der Kritik an der Auflösung einer Demonstration am internationalen Frauentag oder an der Stürmung und Übernahme einer bürgerlichen regimekritischen Zeitung durch Polizeikräfte.

Es ist zu erwarten, dass die EU und die Bundesregierung zu noch reaktionäreren Maßnahmen übergehen werden. Das muss und wird Protest und Widerstand herausfordern.