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Große Solidarität beim Prozess gegen kurdische Aktivisten in München

Große Solidarität beim Prozess gegen kurdische Aktivisten in München
Die Supporter von Cetin Oraner und Azad Bingöl vor dem Gerichtsgebäude (rf-foto)

München (Korrespondenz), 10.03.16: Der für den 8. März 2016 angesetzte Prozess gegen den Münchner Stadtrat Cetin Oraner (Linkspartei) und den kurdischen Aktivisten Azad Bingöl wurde nach rund einer Stunde unterbrochen, er wird am 24. März, um 9 Uhr, fortgesetzt. Die Anklage wirft ihnen „gefährliche Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ vor, außerdem sollen sie die PKK und Abdullah Öcalan „verherrlicht“ haben. Rund 50 Unterstützer/-innen zeigten ihre Solidarität, nur etwas 30 passten in den Gerichtssaal.

Am 28. September 2014 hatte Azad in München eine Kundgebung und Demonstration gegen den Angriff des islamistisch-faschistischen „IS“ auf Kobanê angemeldet. Er berichtete vor Gericht von ständigen Behinderungen der Polizei, die am „Wies'n-Wochenende“ keine Demonstration wollte. Ein junger Jezide wurde festgenommen und hinter einer Polizeikette auf den Boden gedrückt. Auf die Weigerung zu gehen, bekam Cetin von einem Beamten der Spezialeinheit USK („Unterstützungskommando“) einen Faustschlag ins Gesicht. Die Anklage von Cetin gegen den Beamten wurde eingestellt, dafür bekamen er und Azad eine Anzeige. Azad und Cetin wiesen die Beschuldigungen als haltlos zurück. Auch ist die Parole „Weg mit dem Verbot der PKK“ keine „Verherrlichung“, sondern ihre Meinung, die sie auch äußern.

Eine geplante Kundgebung gegen Polizeigewalt und Unterdrückung fortschrittlicher Kräfte vor dem Prozess konnte erst verspätet und sehr verkürzt durchgeführt werden. Der Anmelder wurde beim Verlassen seiner Wohnung von Polizisten abgefangen, um über eine halbe Stunde lang "seinen Aufenthaltsstatus zu klären" - welch ein Zufall.