Wirtschaft

Massenentlassungen in China

Massenentlassungen in China
Arbeiter in einem chinesischen Stahlwerk (foto: screenshot)

09.03.16 - Die chinesische Regierung will in den nächsten zwei bis drei Jahren in den staatlichen Betrieben der Industrie fünf bis sechs Millionen Arbeitsplätze vernichten. Schon in den nächsten Monaten sollen in der Kohle- und Stahlindustrie 1,8 Millionen Beschäftigte auf die Straße gesetzt werden. Das sind 15 Prozent der in diesen Branchen arbeitenden Menschen. Über tausend Kohlebergwerke sollen in diesem Jahr, mehrere tausend Zechen in den nächsten drei bis fünf Jahren geschlossen werden. Die Produktion soll um insgesamt 500 Millionen Tonnen gedrosselt werden. Damit würde die Kohle-Förderung um mehr als zehn Prozent zurückgefahren werden.

Mit den Massenentlassungen reagiert Chinas Führung auf die seit langem anschwellende Überproduktion in der Industrie. Laut einer Studie der Europäischen Handelskammer sind die Produktionskapazitäten in praktisch allen wichtigen Industriezweigen weit über die nur noch leicht wachsende, in einigen Fällen stagnierende bzw. zurückgehende Nachfrage ausgedehnt worden. In der Zementindustrie haben sie sich seit 2008 mehr als verdoppelt, in den Ölraffinerien sogar mehr als verdreifacht.

Eine wesentliche Ursache dafür ist, dass die chinesische Regierung 2009 auf dem Höhepunkt der Weltwirtschafts- und Finanzkrise ein gewaltiges kreditfinanziertes Konjunkturprogramm aufgelegt hat. Zig Milliarden wurden in den Bau neuer Produktionsanlagen gesteckt - in Erwartung hoher Profite durch ein schnelles Wirtschaftswachstum und steigende Exporte.

Der Gegensatz zwischen den spekulativ angeheizten Profiterwartungen und dem dahinter zurückbleibenden Wachstum der Industrieproduktion und des Bruttoinlandsprodukts Chinas verschärft sich nun zusehends. Im- und Exporte sind 2015 im Vergleich zum Vorjahr schon um mehr als 10 Prozent zurückgegangen. 

Chinas Führung lenkt von dem wahren Problem ab, wenn sie erklärt, sie würde nur gegen sogenannte "Zombie-Firmen" vorgehen, die verantwortungslos ihre Produktion steigern und Standards für Energieverbrauch, Umweltschutz, Qualität und Sicherheit nicht einhalten würden. 15 Milliarden Euro würde sie außerdem in den kommenden beiden Jahren für neue Stellen und zur Tilgung von Schulden der pleitegehenden Firmen zur Verfügung stellen. Das ist eine reine Milchmädchenrechnung – im günstigsten Fall kommen gerade 2.500 Euro auf jeden vernichteten Arbeitsplatz.

Die Ablenkungsmanöver der Regierung dienen insbesondere dazu, einem weiteren Anschwellen von Streiks und Protestmaßnahmen das Wasser abzugraben. Die offizielle Arbeitslosenquote liegt schon bei rund fünf Prozent und wird mit den Massenentlassungen weiter deutlich ansteigen. Und der Widerstand dagegen wächst. Die Zahl der bekannt gewordenen Streiks und Proteste stieg 2015 auf 2.509 gegenüber dem Vorjahr mit 1.379. Besonders stark konzentrieren sich die Proteste in der Provinz Guangdong, einem großen Industriezentrum am südchinesischen Meer.

Die Führung Chinas verkauft ihre arbeiterfeindliche Politik in aller Welt immer noch als angeblich "sozialistisch". In Wirklichkeit ist China schon längst ein bürokratisch-kapitalistisches, sozialimperialistisches Land, das mit den anderen imperialistischen Mächten um die weltweite Vorherrschaft kämpft.

Den Kampf um Weltmarktanteile tragen die Konzerne z.B. in der Stahlindustrie in China und in Deutschland auf dem Rücken der Stahlarbeiter aus. In die Sackgasse führt es, wenn die IG-Metall-Führung sich diesem Konkurrenzkampf unterordnet und im Interesse der deutschen Stahlkapitalisten für Strafzölle auf Stahl aus China eintritt. Darauf hatte sie zusammen mit weiteren Spitzen europäischer Gewerkschaften am 15. Februar auf einer Demonstration der Stahlarbeiter in Brüssel orientiert.

Vielmehr kommt es darauf an, sich im Kampf um Arbeitsplätze und Umweltschutz international zusammenzuschließen und diesen Kampf mit der revolutionären Perspektive des Sozialismus zu führen. Dazu müssen hier wie dort die marxistisch-leninistischen Kräfte gestärkt werden.