Politik

Landtagswahlen in drei Bundesländern: Die kämpferischen und revolutionären Kräfte - besonders die MLPD - stärken!

12.03.16 - Die morgen in den drei Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt stattfindenden Landtagswahlen stehen ganz im Zeichen der gesellschaftlichen Polarisierung vor allem um die Flüchtlingsfrage. Fortschrittliche und revolutionäre Kräfte in Deutschland haben dazu eine Gemeinsame Erklärung herausgegeben, die sich klar gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik der Bundes- und Landesregierungen sowie für die internationale Solidarität positioniert.

Die Landesleitungen der MLPD rufen dazu auf, in der Regel ungültig zu wählen, da eine Wahl der bürgerlichen Parteien nicht in Frage kommt, schon gar nicht der ultranationalistischen AfD.

In der Regel kann auch die Linkspartei wegen ihrer reformistischen Programmatik und Politik nicht gewählt werden. Die MLPD steht zugleich für eine breite überparteiliche Aktionseinheitspolitik auf der Grundlage des Kampfes. Deshalb empfiehlt sie, in einzelnen Fällen Kandidaten unter anderem der Linkspartei zu wählen, mit denen eine Zusammenarbeit in Aktionseinheiten oder Bündnissen besteht und die eindeutig gegen antikommunistische Ausgrenzungen Stellung beziehen.

Vor allem kommt es darauf an, die kämpferischen und revolutionären Kräfte in Deutschland zu stärken - besonders die MLPD, die sich auf ihre systematische Kleinarbeit konzentriert!