Umwelt

Atomkonzerne klagen gegen "Atomausstieg"

Atomkonzerne klagen gegen "Atomausstieg"
Entschädigungszahlungen für lebensgefährliche Schrottmeiler wie Bilbis A (links)? Der Widerstand dagegen ist genauso wichtig, wie die Forderung nach Abschaltung aller AKW weltweit. (fotos: Alexander Hoernigk/CC BY-SA 4.0; MLPD; Montage: rf-news)

16.03.16 - Seit Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Klage der Atomstrommonopole Eon, RWE und Vattenfall gegen den sogenannten „Atomausstieg“. Die sofortige Abschaltung der acht ältesten und störanfälligsten Atommeiler in Deutschland war ein wichtiger Erfolg der Anti-Atom-Bewegung nach der Katastrophe von Fukushima.

Gleichzeitig garantierte die Merkel-Regierung den Betreibern damit auf Jahre hinaus Extraprofite beim Weiterbetrieb der übrigen neun Atomkraftwerke in Deutschland. Bis heute subventioniert sie die Entwicklung neuer AKW-Generationen im Interesse europäischer Kraftwerksbauer und Energiekonzerne. Bis heute ist der Hamburger Hafen eine wesentliche Drehscheibe für Atomtransporte innerhalb Europas.

Die drei Energiemonopole erhoffen sich mit ihrer Klage die Chance auf bis zu 20 Milliarden Euro Schadenersatz, zu zahlen von der Bundesregierung, also vom Steuerzahler. Sie fordern, dass die Kosten für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Lagerung des Atommülls von der Gesellschaft übernommen werden. Europaweit werden diese Kosten auf mindestens 268,3 Milliarden Euro geschätzt. Es ist rundweg abzulehnen, diese Summe auf die Gesellschaft abzuwälzen.

Spätestens 30 Jahre nach Tschernobyl und fünf Jahre nach Fukushima wissen wir, dass die Atomkraft nicht beherrschbar ist. Auch im täglichen Betrieb entweicht ständig Strahlung, die die Arbeiter und die Menschen in der Umgebung vergiftet. Dazu ist die Lagerung des Atommülls für Hunderttausende von Jahren bis heute ungelöst. Das wissen auch Merkel und die Vorstände von Eon, RWE und Vattenfall. Trotzdem waren im Dezember 2014 weltweit 441 Atomkraftwerke in Betrieb und 66 neue Atomkraftwerke im Bau. Sie nehmen diese Risiken für die Menschheit ganz bewusst in Kauf. Auf dem Pariser Umweltgipfel verstiegen sich die Vertreter der Regierungen sogar dazu, die Atomtechnologie als "emissionsneutral" zu verkaufen und sie  - im Gegensatz zu den fossilen Energieträgern - auf die Stufe der erneuerbaren Energien zu stellen! Der Betrieb eines AKWs ist eine Lizenz zum Geld Drucken mit einem Reingewinn von bis zu 2,2 Millionen Euro pro Tag. „Neben den Profitinteressen der Atomkonzerne sind es die machtpolitischen und militärischen Interessen, die den Bau und Weiterbetrieb der Atomkraftwerke beflügeln.“¹

Forderungen nach weltweiter Stilllegung aller Atomkraftanlagen,  Rückbau aller Atomanlagen und Lagerung des Atommülls auf Kosten der Betreiber und ihrer Aktionäre sowie nach dem Verbot, der Ächtung und Vernichtung aller ABC-Waffen sind aktuell wie nie. Am 11. März, dem 5. Jahrestag der Katastrophe in Fukushima, fanden weltweit Demonstrationen für den Ausstieg aus der Atomkraft statt. In Tokio beteiligten sich 13.000 Menschen, in Paris 20.000. In Deutschland gab es in über 200 Städten Protestaktionen. Auch viele Montagsdemonstrationen machten die Forderung nach Stilllegung aller Atomkraftwerke zum Thema.

Nur eine starke und organisierte kämpferische Umweltbewegung, die ein Bündnis mit der Arbeiterklasse geschlossen hat, ist in der Lage, die sofortige Stilllegung aller Atomkraftanlagen weltweit zu erzwingen. Erst mit der Überwindung der kapitalistischen Herrschaft und dem Aufbau der sozialistischen Gesellschaftsordnung wird auch die Wiederherstellung und Höherentwicklung der Einheit von Mensch und Natur zur gesamtgesellschaftlichen Leitlinie. Wer dazu beitragen will, ist in den Umweltgruppen der MLPD genau richtig.

 

¹) Stefan Engel: "Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?", S. 191